Kolumbien - Land im Zwiespalt und der Gegensätze
 Kolumbien -Land im Zwiespalt und der Gegensätze  

20. Jahrhundert - Gegenwart

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hatte Kolumbien viele Möglichkeiten, ein moderner Staat zu werden. Vor allem der Kaffee brachte Geld ins Land - er machte bis zu 90 Prozent des kolumbianischen Exportes aus.

 

Außer politisch kam es am 24. März 1922 zum Vertrag von Salomón – Lozano. Indem der Grenzverlauf zwischen Kolumbien, Peru und Ecuador neu geregelt wurde. Dabei musste Ecuador, Gebiete wischen Putumayo und Rio Caquetá mit der Hafenstadt Leticia als Zugang zum Amazonas an Kolumbien abtreten. Ecuador und Peru sahen Kolumbien übervorteilt. Streitigkeiten um Leticia führten letztlich zum Kolumbianisch – Peruanischen Krieg 1933. Diese militärische Auseinandersetzung die Kolumbien für sich entscheiden konnte, kostete auf beiden Seiten ungefähr 200 Soldaten das Leben

Büste von Jorge Eliécer vor dem Parlament

Innenpolitisch kam es immer wieder zu Spannungen zwischen der immer reicheren Oberschicht und der armen Landbevölkerung. So kam es ab 1946 immer wieder in ländlichen Gebieten zu bürgerkriegsähnlichen bewaffneten Zuständen zwischen Konservativen und Liberalen. Zum offenen Aufstand, den „Bogotazo“ kam es dann am 09. April 1948 in Bogota als der linkspopulistische Präsidentschaftskandidat Jorge Eliécer Gaitán auf offener Straße erschossen wurde Er hatte sich als Anwalt einen Namen gemacht und über Massaker an der Arbeiterbewegung in Kolumbien berichtet. Ihm wurde zugetraut, eine Landreform durchzuführen und die Armut der Landbevölkerung zu bekämpfen. In der Unterschicht erfreute er sich großer Beliebtheit, bei den etablierten Liberalen und vor allem den Konservativen war er indes gefürchtet. Spontan kam es in Bogotá zu einem Volksaufstand. Innerhalb der ersten fünf Stunden kam es durch Straßenschlachten zwischen Liberale und Konservativen, Militär und Plünderer zu 4.000 tote. Am nächsten Tag war die Stadt verwüstet, als wäre ein Tornado über ihr hinweggegangen. Wie Strohfeuer verbreitet sich dieser Aufstand über das ganze Land. 

 

Buenaventura -am Rande der Stadt

Dieser Bürgerkrieg (La Violencia) dauerte bis 1958 und kostete über 300.000 Menschen das Leben. Auf beiden Seiten fanden unbeschreibliche Grausamkeiten statt. Banditen zogen plündernd von Dorf zu Dorf. Ganze Landesteile wurden entvölkert. Man schätzt das mehr als 2 Millionen aus ihrer Heimat vertrieben wurde, die Zuflucht in den Städten suchten. Dadurch wuchs die städtische Bevölkerung rasant an. Die städtische Infrastruktur konnte diesem Wachstum nicht standhalten. Das Ergebnis, riesige Elendsviertel ohne ausreichende sanitären Anlagen, Strom und Wasserversorgung entstanden.

In dieser Zeit entstanden die ersten modernen Guerillaverbände. Aus der Not geboren, schlossen sich liberal und kommunistisch gesinnte Campesinos zu bäuerlichen Selbstverteidigungsgruppen zusammen. Zuflucht fanden sie in den Nebelbergen und Savannen, vom Militär und deren gestützten Killerbanden, die nicht einmal Babys verschonten.

Kolumbien - zerklüftete Bergwelt im Coca-Anbaugebiet | Bild: BR / Michael Castritius

Kolumbien hat eine lange Tradition in der Guerillabewegung. Den Keim der Guerilla und des Paramilitarismus wurde bereits im 16 Jh. gelegt. Indigene Guerillaeinheiten bekämpften aus denselben Nebelbergen die spanischen Kolonisten. Im 19. Jh. kämpften Guerillaverbände in Casanare oder Cundinamarca für die Befreiung Südamerikas von Spanischen Joch. Ein besonderer Meilenstein zur Entstehung der modernen Guerillabewegung war das Massaker an den streikenden Bananenarbeiter der United Fruit Company im Dezember 1928 bei Ciénaga. Hier metzelte das Militär weit über 1.000 Menschen nieder. Die Kampftechnik ist bis in den heutigen tagen, weitgehendst gleichgeblieben. Nadelstichartige Überfälle auf weit überlegenen Gegnern, Blitzoperationen kleiner operativer Einheiten, Zermürben und Zerstörung der sicherstellenden Basen. Wir kennen das in Europa. Befreiungskriegen gegen Bonaparte oder auch in den Partisanenkriegen im zweiten Weltkrieg, besonders durch die Sowjetunion. Kolumbien bietet sich in besonderen durch seine Topografie für diese Art von Kriegsführung an. Die ungleichmäßige inselartige Besiedlung des Landes sowie unzureichende staatliche Präsenz und Versorgung schafft ideales Operationsgebiet für Guerillas und Paramilitärs. Unzugängliche Bergregionen, Dschungel und Savannen bilden das ideale Rückzugsgebiet und unzählige Versteckmöglichkeiten.

Dasselbe gilt für die Paramilitärs. Geschaffen durch Großgrundbesitzer und Großunternehmer schufen sich bewaffnete Kämpfer, sogenannte Picaros, die ihre Interessen notfalls gewaltsam durchsetzen. Im Besonderen dort, wo staatliche Sicherheitskräfte gar nicht oder in unzureichenden Maße Präsent sind. Heute definiert man paramilitärische Gruppierungen als: “militärisch organisierte, private Verbände, die sich polizeiliche oder militärische Befugnisse anmaßen und auf außergesetzliche Weise staatliche, eigene und die Partikularinteressen ihrer Auftraggeber verfolgen und auf diese Weise jegliche Opposition auslöschen.“1 Wer sich nun historisch als erster herausgebildet hat ist schwer zu sagen. Auf alle Fälle ist der heutige Paramilitarismus ein Ergebnis der veränderten gesellschaftlichen Situation, von der sich die Eliten der Großgrundbesitzer, Banken und Großindustrie zunehmend bedroht fühlen.

 

1Ingolf Bruckner, Handbuch für individuelles entdecken Kolumbien

Laureano Gómez

La Violencia erreichte unter den radikal – konservativen Präsidenten Laureano Gómez 1953 seinen Höhepunkt. Das Land drohte auseinanderzubrechen. Unterstützt von einem Teil der politischen Eliten putscht sich General Gustav Rojas Pinilla 1953 an die Macht und errichtet eine Militärdiktatur. Dank einer großzügigen Amnestiegesetzgebung ebbte die Violencia zunächst ab. Die meisten Kampfgruppen der Liberalen und der Konservativen lösten sich auf. Viele ihrer ehemaligen Mitglieder wurden jedoch in den folgenden Jahren ermordet. Diese Erfahrung bestärkte die kommunistischen Gruppen in dem Vorhaben, ihre Waffen nicht abzugeben. In dieser zweiten Phase des Konfliktes der bis zum Jahre 1957 zugeordnet wird, machten sich jedoch zunehmend radikale Gruppen bemerkbar, die die Amnestie und Militärdiktatur ablehnten und unter dem Einfluss der kommunistischen Partei agierten. Daneben überlebten auch solche Banden, die ausschließlich ökonomische Motive verfolgten. In dieser Zeit der Violencia beschränkte sich der Kampf im Wesentlichen auf das kolumbianische Hochland, insbesondere auf Zonen des Kaffeeanbaus wie Valle de Cauca, Tolima, Cauca, Caldas und Viejo Caldas. In der östlichen Region der Llanos operierten weiterhin die schlagkräftige Guerillatruppe der Llanos unter Guadalupe Salcedo. In den Küstenregionen kam es hingegen kaum zu Massakern und Vertreibungen.

Die Militärdiktatur wurde 1957 durch einen Generalstreik beendet. Es wurde die Nationale Front gegründet die die Regierung stellt. Erstmals in der Geschichte Kolumbiens schafften es die liberalen und konservativen eine friedliche Übereinkunft bei regierungs- und Verwaltungsangelegenheiten zu erzielen. Diese Zeit bis 1963, wird als dritte Phase der Violencia bezeichnet. Der mittlerweile demokratische Staat hat es jetzt mit Bandoleros, marodierende Banden zu tun die meistens keine politischen Interessen verfolgten, sondern vielmehr ökonomische Ziele verfolgten. Auf der anderen Seite die unter dem Einfluss der kubanischen Revolution operierenden kommunistischen Guerilleros. Eine erneute Amnestie führte zu weiteren Auflösungen zahlreicher Guerillagruppen und Banden. Damit endete die historische Phase der Violencias und leitete in eine neue Phase über, die bis zum heutigen Tag anhält.

Der Pakt Nationale Front (Frent National) war zweifelslos ein bedeutender Fortschritt des Landes. Er konnte etliche Brandherde der Violencia erfolgreich löschen. Das Abkommen sah vor, das sich die beiden Gruppierungen Konservative und Liberale die Macht für die nächsten 16 Jahre teilen. Der Präsident kam alle vier Jahre abwechselnd aus den Reihen der Liberalen bzw. der Konservativen und die Legislative sowie die öffentlichen Organe wurden unabhängig vom jeweiligen Wahlergebnis paritätisch aufgeteilt. Dieser Pakt löste aber nicht die Hauptprobleme des Landes. Die Elite des Landes sahs fest im Sattel. Die Familienclans, die schon von jeher das sagen hatten ließen sich das Zepter nicht aus der Hand nehmen. Nichts lief ohne Sie. Die Abhängigkeit des einzelnen von ihrem Patron übertrug sich vom Land auf das Stadtleben. Korruption, Vetternwirtschaft, Klientelismus, Verfilzung führte zu erheblichen Verlusten demokratischer Kotrollmöglichkeiten durch das Volk, was im zunehmenden Maße zu sozialer Unzufriedenheit führte. Aus dieser Situation heraus mangels legaler politischer Möglichkeiten Regionaler und gesamtpolitische Ziele wie Bodenreform zu erreichen formierte sich die neue Guerillabewegung. So führte die Bombardierung der ehemaligen República Independiente Marquetalia im Departement Huila mit Napalmbomben im Jahre 1964 schließlich zur Gründung der FARC2. Weitere wichtige Gruppierungen wie die ELN und ELP folgten.

Die Organisation Fuerzas Armadas Revolucionarias Colombianas wurde am 5. Mai 1966 offiziell von Marulanda und Arenas als militärischer Arm der Kommunistischen Partei Kolumbiens gegründet. Sie führte von ihrer Gründung bis 2016 einen bewaffneten Kampf gegen den kolumbischen Staat und seiner Organe, Streitkräfte und rechtsgerichtete paramilitärische Gruppen. Mit dem Friedensvertrag 2016 formatiert sich diese Guerillagruppe zu einer marxistischen Partei. Bis zu seiner Auflösung war die FARC die größte und aktivste Guerillaorganisation in Südamerikas. Die FARC erzielte im Besonderen in den 60 bis 90 Jahren des vorigen Jahrhunderts beachtliche militärische Erfolge. In den letzten Jahren gelang es der kolumbianischen Regierung mit Unterstützung der USA die FARC besonders in den höheren Kommandoebenen erheblich zu schwächen. Im Weiteren und das gilt auch für die anderen Guerillagruppen fanden sie immer weniger Unterstützung und Rückhalt in der ländlichen Bevölkerung. Ein Ausdruck dessen, war die Ablehnung des Referendums zum Friedensvertrag am 02. Oktober 2016. Ich konnte das selber nicht verstehen. Als ich kurz danach in Kolumbien weilte und nach den Ursachen der Ablehnung fragte, wurde mir zu verstehen gegeben das für einen Großteil der Bevölkerung die FARC und andere Verbände auch nur als Tarnorganisation angesehen wurde. 

Screenshot aus dem Film "Alto El Fuego" ("Waffenstillstand") in dem Catalina ihre Geschichte erzählen.

Einerseits durch Zwangsrekrutierungen bis hin zu Kindersoldaten.  Die UN schätzt, dass 11.000 Kinder in diesen bewaffneten Konflikt kämpfen. 80 % der Kinder auf Seiten der FARC und ELN. Es gibt Berichte wo schwangere Kämpferinnen zur Abtreibung gezwungen worden waren um weiterhin für die FARC uneingeschränkt zu Verfügung zu stehen. Die Finanzierung erfolgte über Entführungen, Erpressung und Zusammenarbeit mit Drogenkartellen. Es gab eine enge Verflechtung zwischen FARC und Drogenkartelle. Einige der größeren Kartelle benutzten einige FARC Kämpfer als Bodyguards oder bewaffnete Eskorten gegen Bezahlung in US-Dollar. Die FARC schloss Bündnisse mit mächtigen Kartellen und kämpfte hingegen gegen andere. In einigen Gebieten des Landes erfüllten die FARC-Kommandeure ab Mitte der 1980er Jahre fast staatliche Funktionen, wie Erhebung von Steuern. Außerdem verbreiterten die FARC ihr finanzielles Fundament dadurch, dass sie Sicherheitsdienste, Transportmittel, sichere Aufbewahrungsplätze und Infrastruktur für die Drogenhändler bereitstellten. Die Drogenkartelle stellten hingegen oft frische Kämpfer, lokale Söldner oder Waffen, Munition und Geld zu ihrer Verfügung. Nicht zuletzt zeichnet sich die FARC verantwortlich für einige Massaker an Zivilisten.

ELN - Ejército de Liberación Nacional (Nationale Befreiungsarmee). ist eine marxistisch orientierte Guerillabewegung und wurde 1964 durch Fabio Vasquez Castaño gegründet. Nach Auflösung ist sie die älteste noch aktive Guerillaorganisationen Lateinamerikas. Die Gruppe rekrutiert sich vor allem aus dem urbanen und intellektuellen Milieu und soll etwa 2500 Kämpfer unter Waffen haben. Vor allem aktiv ist die Gruppe zwischen den Landstrichen zwischen Karibikküste, venezolanischer Grenze und nördlicher Cordillera Central. Sie installierte ein eigenes Verwaltungssystem, erhob Steuern und intervenierte im Konflikt zwischen Großgrundbesitzern und Kleinbauern. Die meisten ELN-Gliederungen engagierten sich in einer Vielzahl örtlicher Hilfsprojekte und bauten die Sozialfürsorge für die ländliche Bevölkerung als nichtmilitärisches Projekt der Guerilla aus. Die Hauptforderung der ELN bestand seit Beginn der 1980er Jahre in einer Nationalisierung der Bodenschätze. Die Rebellen gingen gegen multinationale Konzerne vor und verübten Sabotageanschläge auf Erdöl-Pipelines, Strommasten umso punktuell die Infrastruktur zu zerstören. Die Haupteinnahmen der Gruppierung bildeten Schutz- und Lösegelder aus Erpressungen und Entführungen sowie Schutzzölle von Erdölunternehmen, Großgrundbesitzer und mittelständische Unternehmen, sowie Impfgebühren für Rinder von den Bauern. 

Operationsgebiete der ELN aus Google

Anbau, Handel und Besteuerung von Kokain lehnt die ELN ab. Man schätzt das zu den Glanzzeiten so jährlich 120 Millionen Euro eingenommen wurden.  Gegenwärtig sind Friedensgespräche mit der Regierung im Laufen und es wurde sich auf eine Waffenruhe verständigt. Die zunächst bis 12. Januar 2018 befristet war. Aktuell sieht es so aus, dass es keine Verlängerung der Waffenruhe gibt. So kam es nach Ablauf der Waffenruhe bereits wieder zu ersten Todesopfern. Während der Feuerpause kam es allerdings laut einem UN-Bericht zu 35 "Zwischenfällen", bei denen 14 Menschen starben. Die Mehrheit dieser Vorfälle ereignete sich in der armen Pazifikregion Chocó und im Departamento Arauca an der Grenze zu Venezuela. Nichtsdestotrotz wertet die UN-Beobachtermission den Waffenstillstand als ersten Erfolg, da es zu keinen größeren Konfrontationen zwischen den Kämpfern der Guerilla und der Staatsmacht kam.

Archivbild: November 1985. Das Militär stürmt mit Panzern den durch die Guerilleros besetzten Justizpalast in Bogoda. Bild:AP

Größere Bedeutung hatte die Gruppe M-19, eine linksausgerichtete Stadtguerilla. Movimiento 19 de Abril, zu Deutsch „Bewegung 19. April“. Der Name geht zurück auf die kolumbianischen Präsidentschaftswahlen am 19. April 1970. Bei diesen Wahlen kam es zu groben Unregelmäßigkeiten, die bis heute unaufgeklärt blieben und zu großer Frust in der Bevölkerung führte. Rojas Pinilla hätte mit seiner Organisation ANAPO2 die Wahl gewonnen. Doch der zwei Parteienverbund lies nicht zu. Die Stimmenauszählung wurde ausgesetzt und der konservative Kandidat Misael Pastrana Borrero zum Sieger erklärt und als Präsident ausgerufen. Es kam zu spektakulären Aktionen wie der Überfall auf ein Armee-Depot in Bogotá wo rund 5000 Waffen gestohlen wurden. Sie besetzten 67 Tage lang die Botschaft der Dominikanischen Republik, entführten die Schwestern von zwei hochrangigen kolumbianischen Drogenbosse. Der Höhepunkt 1985, die Besetzung des Justizpalastes in Bogotá. Die M-19 reagierte auf Vertragsverletzungen, die sie mit der Regierung getroffen hatten. Nach heftigen Kämpfen mit der kolumbianischen Armee waren von dem Gebäude nur noch Trümmer übrig. Es gab viele Tote, und der damalige Präsident Belisario Betancur wurde für kurze Zeit entmachtet. Nach zähen Verhandlungen mit dem kolumbianischen Staat, löste sich die Gruppe auf und gründete die legale Partei Alianza Democrá M-19. Die zeitweise neben der liberalen und der konservativen Partei die dritte Kraft im kolumbianischen Parlament war. Ihren größten politischen Erfolg denke ich war die Forderung nach einer neuen Verfassung, die 1991 auch verabschiedet wurde

EPL - Ejército Popular de Liberación (Volksbefreiungsarmee) wurde 1967 von der Kommunistischen Partei Kolumbiens gegründet und ist heute nicht mehr aktiv.

Ein bedeutender Gegenspieler zu der linksgerichteten Guerillabewegung ist der Paramilitarismus in Kolumbien. Die Paramilitärs ist der bewaffnete illegale Arm der kolumbianischen Elite, des Großgrundbesitzes, des Kapitals, der staatlichen Behörden auf sämtlichen Verwaltungsebenen und der Armee. Sie spielen eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung kolumbianische kapitalistisch neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells. Ihre Haupttätigkeit sehen sie in der physischen Vernichtung der Opposition, ob politischer, gesellschaftlicher, kultureller oder ethnischer Art. Dario Azzelini schreibt in seiner Abhandlung „Paramilitarismus in Kolumbien – Der illegale bewaffnete Arm der Eliten und des Kapitals“ in amerika21 vom 22.06.2016 „Der Paramilitarismus ist ein strategisches Projekt und ein integraler Bestandteil des Staates“.

"Einheiten zur Selbstverteidigung Kolumbiens" (AUC) Archivbild Googel

Die Bildung von paramilitärischen Gruppen verläuft parallel mit der Entstehung der Guerillabewegung. In den neunziger Jahren gelingt es der Mehrheit der Gruppen sich auf nationaler Ebene zentralisiert als Autodefensas Unidas de Colombia, AUC (Vereinigte Bürgerwehren Kolumbiens) zu organisieren. Dieser wurde jedoch im Zuge einer Demobilisierung Mitte 2006 aufgelöst. Diese Demobilisierung gilt als Farce, da sich im Grunde nichts geändert hat. Der Paramilitarismus wird größtenteils durch den Drogenhandel finanziert. Die Paramilitärs haben das Drogengeschäft größtenteils übernommen, kontrollieren die wichtigsten Routen des Drogenhandels, die Geldwäsche und damit 70 Prozent der Drogenausfuhren. Weitere Finanzierungsquellen sind Schmuggel, Erpressung und Zahlungen von Unternehmen, damit die Paramilitärs als deren bewaffneter Arm tätig sind. Ausgebildet werden diese mit Hilfe der kolumbianischen Armee, mehrerer kolumbianischer und US-amerikanischer Geheimdienste und von Söldnern. Besonders hervorgehoben hat sich hierbei, der israelische Söldner und Waffenhändler Klein. Er hat diejenigen Paramilitärs ausgebildet die später im März 1988 mehrere Massaker in Bananenplantagen anrichteten. Dafür wurde er und seine Söldner mit 800.000 Dollar entlohnt.

Aufteilung der Konflikpareien Kolumbien aus Ein umkämpftes Land Foto: © Le Monde diplomatique

Die Aufgabe der Paramilitärs besteht darin, die Interessen der Oligarchen, der Armeeangehörigen, der Regierung, des Drogenhandels und transnationaler Konzerne durchzusetzen und werden von ihnen geschützt. Ohne deren Schutz würde der Paramilitarismus nicht existieren. Sie verfügen über kein politisches Programm außer dem Schutz der bestehenden Machtstrukturen und der Interessen der Privatwirtschaft. Hauptziel ist die Bekämpfung der Opposition. So verlor die Unión Patriótica innerhalb von 13 Jahren 4.000 Mitglieder, die durch Paramilitärs ermordet wurden. Die Paramilitärs vermeiden direkte Kämpfe mit der Guerilla. Ihre Angriffe gelten insbesondere unbewaffneten Zivilisten, Bauern, Gewerkschaftern, Menschenrechtsaktivisten, Mitgliedern von linksgerichteten Parteien und Organisationen sowie allen Initiativen zur Selbstverwaltung. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass die Anzahl der durch die Paramilitärs Ermordeten bis 2013 höchstwahrscheinlich über 300.000 liegt. Um Angst und Schrecken zu verbreiten gehen die Paramilitärs mit äußerster Gewalt vor, foltern ihre Opfer und vierteilen sie häufig lebend mit Motorsägen. Zugleich zwingen sie die restliche Gemeinde diese Brutalitäten mitanzusehen und verbieten ihnen unter Todesdrohung die Getöteten zu begraben

Wandbild getöteter Gewerkschaftsfunktionäre bei Nestle

Dass kolumbianische Unternehmer und transnationale Konzerne paramilitärische Gruppierungen nutzen ist in Kolumbien alltäglich. Nach Angaben des paramilitärischen Anführers Salvatore Mancuso gegenüber der kolumbianischen Staatsanwaltschaft erfolgten Zahlungen von beinahe allen großen Unternehmen, insbesondere den transnationalen Unternehmen, an die Paramilitärs. So gibt es Vorwürfe unter anderem gegen Chiquita, Dole Food Company, Fresh de Monte, Brauerei Bavaria, Texaco, Coca-Cola und dem Schweizer Konzern Nestle. Ihnen wird durch die Gewerkschaften vorgeworfen Paramilitärs damit beauftragt zu haben, ihre Vertreter bei Tarifverhandlungen angegriffen und ermordet zu haben. Nicht umsonst ist Kolumbien eins der Länder mit den geringsten Lohnkosten und damit wettbewerbsfähiger als andere. Als Gegenleistung werden die Paramilitärs mit Gelder, Lebensmittel, Kraftstoff, Waffen und Ländereien für Camps versorgt.

Foto: Elpais/Colprensa Por: Las2orillas | Mayo 22, 2017

Der Paramilitarismus hatte auch den Zweck, das Image der Armee zu verbessern. Vor dem massiven Ausbau des Paramilitarismus waren die Armee und die Polizei für den weitaus größten Teil der Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Seit Ende der achtziger Jahre waren dann 70 Prozent der Menschenrechtsverletzungen dem Paramilitarismus zuzuordnen. So bekam die Armee wieder Zugang zu internationaler militärischer Unterstützung, die zuvor umstritten war. Es ist jedoch nachgewiesen das aktive Mitglieder der Armee direkt in paramilitärischen Gruppierungen mitwirken.

Aktuell sieht es so aus das Paramilitärs jetzt ihren Einfluss auf ehemalige Gebiete ausbreiten, die vor kurzen die FARC innehatte. So verdoppelte sich in den vergangenen Wochen die Anzahl der Paramilitärs im nördlichen Departamento Córdoba. Dies geschieht vor allem in den Gebieten wo FARC sich zurückgezogen hat. In der  Phase der Präsidentenwahl am 27. Mai 2018 nahmen sie aktiv Einfluss und terrorisieren demokratische Oppositionelle und deren Wahlhelfer. So hat die FARC am 10.02.2018 aus Sicherheitsgründen ihren Wahlkampf vorerst eingestellt. Da die Staatsorgane nicht in der Lage sind oder wollen, die betroffenen Personen zu schützen. Die Vereinten Nationen sind besorgt wegen der zunehmenden Gewalt. Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros wurden in der ersten Hälfte 2020 33 "Massaker" dokumentiert. Unter Massaker versteht man ab drei tote am selben Ort mit demselben Täter zur selben Zeit. Darüber hinaus 97 Morde an Menschenrechtsaktivisten und 41 Morde an ehemaligen Guerilla-Kämpfern der FARC. Seit 2016, seitdem also der "Friedensvertrag" zwischen dem Kolumbianischen Staat und den FARC geschlossen wurde, wurden mindestens 950 Aktivisten von Paramilitärs, staatlichen Organen und Drogenkartellen in eben dem Kolumbien umgebracht, dessen Regierung sich gerade angesichts der Spannungen in Venezuela als eine Demokratie zu präsentieren bemüht.

Pablo Escobars

1991 trat das neue Grundgesetz in Kraft wo auch ehemalige Guerilleros von M-19 und den indigenen Aufstandsbewegungen Quintin Lame mitarbeiteten. Zweifelslos gilt diese Verfassung als die modernste Weltweit. Sofort nach Inkrafttreten erzeugte diese einen unglaublichen Enthusiasmus im Volk. Friedensbewegungen schossen wie Pilze nach dem Regen aus dem Boden. Aber wie das so ist im Leben, es ist eine Sache was auf dem Papier steht und wie die Realität aussieht. Die Spirale der Gewalt nimmt immer mehr zu. Da ändert auch nichts daran des es dem Militär gelungen ist Pablo Escobars den Chef des Medellín-Kartells zu töten.

Das änderte sich auch nicht als 1994 der liberale Ernesto Samper Pizano zum Präsident gewählt wurde. Besonders als der Vorwurf laut wurde das seine Wahlkampange nicht in unerheblichen Maße durch Mittel des Cali-Drogenkartells finanziert wurde. In Auswertung der gesamten Untersuchung ergab letztlich zwei Drittel der liberalen Kongressmitglieder an Bestechungsaffären beteiligt waren.

Andrés Pastrana Arango aus iveperia.org

Andrés Pastrana Arango war 1998 bis 2002 Staatspräsident. Er entwickelte mit Unterstützung des US-Präsidenten Bill Clinton den Plan Colombia. Eine Art Marschallplan zur Stärkung der Wirtschaft, des Bildungs- und Gesundheitswesens und der Sicherheit. Tatsächlich flossen jedoch von den ca. 6 Milliarden US Doller zu drei viertel dem Militär und der Polizei zu. Die Gewalt eskalierte im Februar 2002 als die FARC den Senator Jorge Eduardo Gechem Turbay entführten. Darauf erklärte Pastrana der Guerilla den Krieg. Alles was blieb von der Aufbruchsstimmung, Desillusion und der Glaube das nur das Militär und Polizei für Ruhe und Ordnung sorgen kann.

Álvaro Uribe Vélez

Mit überwältigender Mehrheit zog Álvaro Uribe Vélez mit dem Versprechen endlich für Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Lande zu sorgensagt als Staatspräsident 2002 ins Parlament ein. Im sagt man  Kontakte zum Paramilitär und Mafia nach. So soll er als Bürgermeister von Medellín mit dem Medellín-Kartell Pablo Escobars zusammengearbeitet haben. Er soll auch als Gouverneur des Departamento Antioquia die private Milizengruppe Asociaciónes Convivir gefördert und unterstützt haben. Mit harter Hand und Unterstützung der USA entwickelt er den Plan Patriota, eine Strategie zur Vernichtung der Guerilla. Es gelang ihn tatsächlich die Sicherheit in den Städten und den großen Überlandstraßen maßgeblich zu verbessern. Dafür sind ihm die Kolumbianer zurecht dankbar. Sein zweites großes Vorhaben, die Demobilisierung der AUC war eine Farce. Nach Beendigung dieses Prozesses standen mehr Paramilitärs unter Waffen wie zuvor. Durch eine Gesetzesänderung konnte Uribe ein weiteres mahl gewählt werden. (Bis dahin gab es nur eine Amtszeit von vier Jahren) Seine Erfolge die innere Sicherheit im Land zu verbessern und des positiven Wirtschaftswachstum hatte er durchaus viele Sympathien im Volk. Außenpolitisch verbündete er sich hauptsächlich mit der USA. Zu größeren politischen Spannungen kam es gegenüber Venezuela und Ecuador als es zu grenznahen Einsätzen gegen den Guerilla auf deren Staatsgebiet kam. Nach seiner Regierungszeit wurde er sehr aktiv als es um den Friedensvertrag mit der FARC ging. Ihm gelang es den Bevölkerungsteil, der gegen den Friedensvertrag war so zu mobilisieren das sie einen knappen Sieg davontrugen.

Der Oberste Gerichtshof von Kolumbien hat den ehemaligen Präsidenten zu einer Anhörung wegen des Vorwurfs der Bestechung und des Prozessbetrugs geladen. Am 8. Oktober 2019 muss damit zum ersten Mal in der kolumbianischen Geschichte ein (ehemaliger) Präsident vor Gericht erscheinen. Dem Obersten Gerichtshof sollen Beweise vorliegen, denen zufolge der Ex-Präsident und heutige Senator versucht habe, Zeugen davon zu überzeugen, ihre Aussagen gegen ihn zurückzuziehen.

El Chapo Joaquín Guzmán alias „El Chapo“ (2017)

 

US-amerikanische und britische Medien haben Hinweise auf seine Beteiligung am Export von Kokain für den Chef des Sinaloa-Kartells zwischen 2006 und 2008 gemeldet. Uribe soll eine Million US-Dollar und einen Smaragd bekommen haben, damit der als "El Chapo" bekannte Chef des mexikanischen Kartells, Joaquín Archivaldo Guzmán Loera, zehn Tonnen Kokain vom internationalen Flughafen von Bogotá nach Mexiko transportieren konnte. Die Informationen basieren auf einer Recherche des in Kanada exilierten Ex-Agenten der kolumbianischen Ermittlungsabteilung der Staatsanwaltschaft (CTI), Richard Maok.

Juan Manuel Santos Calderón und Donald Trump

 2010 bis 2018 ist Juan Manuel Santos Calderón mit zwei Amtszeiten an der Regierung. Sein Regierungsstiel gilt als gemäßigter als die von Urban. Sein größter politischer Erfolg ist das Zusammenkommen des Friedensvertrages 2017 mit der FARC. Wofür er auch den Friedensnobelpreis erhielt. Außenpolitisch arbeitete er eng mit der USA zusammen. Ihm wird allerdings auch nachgesagt Kontakte zu den Paramilitärs gehabt zu haben. Auch der seit 2008 gärende Skandal der Falsos Positivos fällt in seinem Verantwortungsbereich als Verteidigungsminister unter Uribe. Es sollen mehr als 3000 Zivilisten ermordet worden sein. Die dann als Guerillas ausgegeben wurden um 1.000 Doller Kopfprämie pro Ermordeten vom Militär zu kassieren.

Als Sieger der Stichwahl am 17. Juni 2018 ging der konservative rechtsgerichtete Präsidentenkandidat Ivan Duque mit 54% hervor. Sein Konkurrent Gustavo Petro von der linken Bewegung Colombia Humana erhielt demnach 41,83 Prozent. Damit hat sich die Politik der Regierung in Bezug auf die FARC-Rebellen radikal verändert, was den Friedensprozess akut gefährden.

Ivan Duque

Der konservative Anwalt Duque gilt als politischer Ziehsohn des rechten Ex-Präsidenten Alvaro Uribe. Ohne die Unterstützung seines prominenten Förderers wäre der bis vor kurzem recht unbekannte Politiker nie so weit gekommen. "Er wird Präsident, weil ihn Uribe dazu gemacht hat", sagte Gimena Sánchez-Garzoli vom Forschungsinstitut Washington Office on Latin America. Uribe gilt als der schärfste Kritiker des Friedensabkommens, das sein Nachfolger Juan Manuel Santos mit den FARC aushandelte.

Bei einer Volksabstimmung fand der Vertrag keine Mehrheit. Uribes Zögling Duque verkündete damals, er wolle das Abkommen "in Stücke reißen". Zuletzt mäßigte er seinen Ton etwas.

 

Der international bejubelte Friedensprozess ist in dem südamerikanischen Land äußerst umstritten. Nach der Einschätzung der Rechten hat der Staat den Rebellen zu viele Zugeständnisse gemacht. Beispielsweise müssen sie nur relativ milde Strafen fürchten und erhalten zehn garantierte Sitze im Parlament. Nach Ansicht der Linken erfüllt die Regierung ihre Zusagen an die Ex-Guerilleros wie Schutz vor Anschlägen und Hilfe bei der Rückkehr in das zivile Leben nicht. Richtig zufrieden ist niemand.

Der kolumbianische Präsident Iván Duque kämpft nach der Hälfte seiner Regierungszeit mit sinkenden Umfragewerten. Zwei Jahre stehen ihm noch zur Verfügung, um seine politischen Ziele zu erreichen. Inzwischen aber sind große Teile der Bevölkerung unzufrieden mit der Regierung. Das liegt auch daran, dass der konservative Politiker es nicht geschafft hat, ein erkennbares politisches Profil zu entwickeln.

 

Duque hatte im Vorfeld der Wahlen viel von der "orangenen Wirtschaft" (Economía Naranja) gesprochen, von kreativen und kulturellen Aktivitäten, die in der Binnenwirtschaft einen wichtigen Stellenwert einnehmen sollten. Bei seiner ersten Rede als Präsident konstatierte Duque, er übernehme ein "erschüttertes Land". Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch die mehr als 300 Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger, die bis dahin in den letzten Jahren umgebracht worden sind. Auch erklärte er, dass die grassierende Korruption bekämpft werden müsse. Diese Missstände wolle er angehen. Als weitere Ziele definierte er unter anderen eine Justizreform, Anpassungen bei den Friedensverträgen, einen besseren Schutz der demobilisierten Farc-Kämpfer, die Bekämpfung der Drogenkartelle und die Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien.

 

 Laut oppositionellen Parteien, Vertretern der Zivilgesellschaft und des kulturellen Sektors sowie zahlreicher Polit-Analysten fällt die Bilanz für die Regierung Duque ernüchternd aus. Die Politik der heutigen Regierung nähere sich immer mehr dem radikalen Flügel des Uribismus an, erklärt etwa die Politologin Elisabeth Ungar. Duque habe nicht gelernt, selbständig politische Akzente zu setzen. Er sei zuletzt mehr als "Moderator" seiner täglichen TV-Sendung zu Fragen der Corona-Pandemie in Erscheinung getreten.

Mehr als 500 soziale Organisationen haben einen detaillierten Bericht über die bisherigen zwei Amtsjahre von Präsident Iván Duque vorgelegt, in dem das Management des Präsidenten und seiner Regierung evaluiert wird. Der Titel der Bestandsaufnahme lautet: "Die schlechte Regierungsführung des Lehrlings ‒ Autoritarismus, Krieg und Pandemie".

 

Die wichtigsten Schlussfolgerungen des Berichts sind, dass die Misswirtschaft in Kolumbien nicht verringert wurde und die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten sich verschärft haben. Auch der Umgang mit der Covid-19-Pandemie wird kritisch beurteilt. Rund 60 Milliarden US-Dollar seien an Kreditgarantien für das Finanzsystem vorgesehen, dem Gesundheitsministerium und dem Nationalen Gesundheitsinstitut wurden jedoch nur knapp 0,96 Milliarden Dollar zugewiesen. Und auch die staatlichen Hilfen an Klein- und Kleinstunternehmen seien ungenügend gewesen, sodass viele Menschen existenziell bedroht sind.

 

Zudem liege es in der Verantwortung des Präsidenten, dass während der Corona-Pandemie der Autoritarismus der Regierung zugenommen habe.

 

Neben weiteren Kritikpunkten ist auch der Frieden ein wichtiges Themenfeld der Analyse: Unter Duque hätten sich innerstaatliche kriegerische Konflikte und Verbrechen gegen soziale Führungspersönlichkeiten vermehrt. Dem Präsidenten wird vorgehalten, das Friedensabkommen mit der Farc-EP ausgehebelt und die Gespräche mit der ELN-Guerilla beendet zu haben. Die Konflikte seien verschärft worden, anstatt sie zu deeskalieren.

 

Nur zwei Tage vor der Veröffentlichung des Berichts fanden landesweite Gewerkschaftsproteste statt. Die Demonstrationen richteten sich gegen die Ende August erlassene regressive Arbeits- und Rentenreform, die Wiederaufnahme des Unterrichts an Schulen ohne Sicherheitskonzept inmitten der Covid-19-Pandemie und die staatliche Unterstützung der Fluggesellschaft Avianca mit einem Darlehen über 370 Millionen US-Dollar.

 

Die Protestierenden fordern zudem eine Vereinbarung zwischen der Nationalen Gewerkschaft der Beschäftigten im Steinkohlenbergbau und den am Bergwerk El Cerrejón beteiligten Unternehmen. Konkret geht es ihnen um Gehaltsanpassungen, Gesundheits-, Bildungs- und Transportleistungen sowie eine angemessene Umweltpolitik.

Aktuell ist es so, dass sich im Juni die Gründung der "Frente Fuerza Unida del Pacífico" (FUP), zu Deutsch, Front der Vereinigten Kraft des Pazifiks per Videonachricht bekannt gemacht wurde.

 

Zu dieser neuen Struktur sollen insgesamt 400 Personen gehören, die wiederum in drei Fronten mit Stützpunkt in der Region Naya organisiert sind. Diese Region befindet sich an der Pazifikküste der beiden Regionen Cauca und Valle del Cauca.

Mobile Kolonne Jaime Martínes aus Minuto30.com

Im Weiteren soll eine Gruppe "Columna Móvil Jaime Martínes" (Mobile Kolonne Jaime Martínes) existieren, die sich ebenfalls genau wie Fuerza Unida del Pacífico als Nachfolgeorganisation der Farc-EP bezeichnete. Beide stellen sich als politisch-militärische Organisationen dar und nicht als Drogenhändler oder Kriminelle.

Hierbei handelt es sich vor allem um ehemalige Kämpferinnen und Kämpfer der 30. Front der Farc-EP, die bis zum Friedensschluss in diesem Gebiet operierten. Als Folge der Nichteinhaltung des Friedensabkommens seitens der Regierung und wegen mangelnder politischer, ökonomischer und physischer Sicherheit haben diese Gruppen der früheren Farc-Guerilla enormen Zulauf.

 

Seit einiger Zeit versuchen verschiedene Fronten im Osten, darunter die 1. Front "Armando Ríos", die ehemaligen Strukturen der Guerilla wie ehemalige Fronten und Milizionäre neu zu gruppieren. Unter der Führungsperson Gentil Duarte gibt es das Ziel, die sogenannten dissidentischen Gruppen zu einen und nicht nur einen neuen "Süd Block", sondern sogar eine nationale Guerilla zu etablieren, die als "wahre" Farc-EP weiterkämpft.

El Poblado (Cauca), 9. Dezember 2018: Indigenenführer Edwin Dagua wird begraben., Foto: APA/AFP/LUIS ROBAYO

Die Wahrheitskommission zur Befriedung der kolumbianischen Gesellschaft und zur Aussöhnung mit der FARC-Guerilla sowie die Sonderermittlungseinheit der Generalstaatsanwaltschaft zur Zerschlagung krimineller Organisationen sind auf sich gestellt und werden von der kolumbianischen Regierung  kaum unterstützt. 

Die Todesschwadronen der Großgrundbesitzer können schalten und walten. Nach Angaben der staatlichen Ombudsbehörde haben Angriffe auf Verfechter der Menschenrechte in den letzten drei Jahren drastisch zugenommen: 840 mutige Männer und Frauen wurden in den vergangenen drei Jahren ermordet. Allein im Jahr 2018 waren es 172. Dennoch habe die "Nationale Kommission für Sicherheitsgarantien" fünf Monate lang nicht getagt, klagt das katholische Hilfswerk Misereor.

Bisherige Ergebniss der Umsetzung des Friedensabkommen sind sehr bescheiden.

 

Die vereinbarte Rückgabe von Land an die Bauern und an ehemalige Kämpfer der Guerilla ist bisher nicht erfolgt. Ebenso wenig eine Verbesserung der Bedingungen, unter denen die Bauern leben und arbeiten, und die sie zwingen, Plantagen mit illegalen Pflanzen zu betreiben. Angesichts ihrer Lage bleibt vielen nur die Wahl, Koka anzubauen.

Eine Mutter protestiert: Der Sohn von Luz Marina Bernal wurde von den Militärs ermordet, für die FARC kämpfte er nicht

Das einzige, was bisher umgesetzt wurde, ist die mit der FARC vereinbarte Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, die JEP: Guerilleros wurden freigelassen, müssen sich nun aber vor Gericht verantworten. Die ELN hat so etwas nicht unterschrieben und wird es vermutlich auch nicht tun. Die Organisation lehnt die einseitige Amnestie im Falle von Kriegsverbrechen, die vom Staat begangen wurden, ab. Die Amnestie, das ist die Auffassung der ELN, muss für alle gelten – ausgenommen die Kriegsverbrechen oder die Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ein Teil der Bevölkerung versteht nach wie vor, dass man sich zusammenschließen muss, um seine Rechte zu erkämpfen oder zu verteidigen. So die Indigenen und die afroamerikanische Community, die Studenten, die Frauen. Aber selbst diese Protestbewegungen treffen dann mit der Regierung Vereinbarungen, die danach nicht eingehalten werden. Die Rebellion lebte lange von dem Bewusstsein, dass vom Staat nichts zu erwarten ist; dass es besser ist, sich selbst zu organisieren, sogar bewaffnet, um den eigenen Forderungen ein größeres Gewicht zu verleihen.

Im Index der "menschlichen Entwicklung" liegt Kolumbien 14 Ränge hinter Venezuela. Von Beachtung und Schutz der Menschenrechte ist in Kolumbien, anders als in Venezuela, kaum eine Spur zu finden.

10. Mai, 2018. Studenten März Streik Bogoda

Die Schärfe der Auseinandersetzung von sozialen Organisationen, Gewerkschaften und den Indigenen gegenüber der Regierung unter Präsident Iván Duque nimmt ständig zu. Landesweit kommt es immer öfters zu Streiks und Protesten, bis hin zu Generalstreiks.

 

Ausschlaggebend für diese Protestbewegung seien vor allem die vielen systematischen Morde an Sozial- und Menschenrechtsaktivisten, die Nichteinhaltung des Friedensabkommens mit der Farc, der Abbruch der Friedensverhandlungen mit der Guerilla Nationale Befreiungsarmee (ELN) sowie die Vorlage des Nationalen Entwicklungsplans von Duque. Dieser Plan werde die Ungleichheit im Land eher erhöhen als ihr entgegenwirken. Aber auch die Kritik an Politik und Korruption.

 

Es seien Streiks mit politischem Charakter, so die Organisatoren, der sich gegen die Regierung und ihre Energie-, Wirtschafts-, Militär- und Sozialpolitik richte. Er gelte der Verteidigung des Lebens, des Friedens, der Demokratie und Umwelt sowie aller Rechte der Kolumbianer, so die Erklärung weiter. Gemeinsam wollen die Organisationen weiter am Aufbau einer "breiten, demokratischen Volksfront" arbeiten.

 

So ist der Streik der Indigene in vier Departements des zentralen Südwestens Kolumbiens mit 20.000 Protestierenden. Angeschlossen haben sich auch afrokolumbianische- und Kleinbauernverbände sowie mehrere Gewerkschaften. Eine der wichtigsten Bundesstraßen, die Panamericana, wurde an mehreren Stellen blockiert

Das nationale Streikkomitee hat auf der zweiten Nationalen Versammlung sozialer Organisationen beschlossen, wie im Jahr 2020 in Kolumbien weitergestreikt wird. Dabei wurde eine Mobilisierungsagenda mit Terminen für die Demonstrationen bis Juni entwickelt sowie der 25. März als Datum für den nächsten Nationalstreik festgelegt. Außerdem soll eine Verhandlungskommission gegründet werden, um an den 104 im Dezember 2019 an die Regierung gestellten Forderungen zu arbeiten.

 

In einer gemeinsamen Erklärung hielten die mehr als 1.000 Teilnehmer fest, dass auch 2020 der Protest und die Mobilisierungen gegen die neoliberale Politik unter Präsident Iván Duque Márquez weitergehen werden. Darin werden weiterhin die Unterdrückung und Kriminalisierung des sozialen Protests verurteilt und der Anstieg der Morde an Aktivisten, Menschenrechtsverteidigern und Ex-Guerilleros angeprangert. Allein 2020 wurden laut dem Institut für Friedens- und Entwicklungsstudien (Instituto de Estudios para el Desarrollo y la Paz, Indepaz) in Kolumbien bis Ende Januar bereits 27 Aktivisten ermordet.

Die bisherige wirtschaftliche Bilanz ist ernüchternd. So stieg die Arbeitslosenquote laut Daten des »Nationalinstituts für Statistiken« (DANE) zwischen August 2018 und August 2019 auf 10,8 Prozent gestiegen. Das entspricht 2,8 Millionen Kolumbianerinnen und Kolumbianern, die keine feste Arbeit haben. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) hat in seinem Human Development Report festgestellt, dass die bestehende strukturelle und soziale Ungleichheit in Kolumbien weiter ansteigt. Auch außenpolitisch spielt die kolumbianische Regierung eine äußerst destruktive Rolle. Bereits vor Beginn seiner Amtszeit hatte Duque auf diplomatischer Ebene die verfassungsmäßige Regierung des Nachbarlandes Venezuela unter Präsident Nicolás Maduro angegriffen. Als Regierungschef lässt er nun zu, dass Kolumbien, insbesondere das Grenzgebiet zum bolivarischen Nachbarland, als Stützpunkt für die US-Aggressionen gegen Venezuela genutzt wird.

1 Ingolf Bruckner, Handbuch für individuelles entdecken Kolumbien

2eigentlich F.A.R.C.-E.P., Abkürzung für Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo, deutsch  Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee

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Aktualisiert: 27.10.2020

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