Kolumbien - Land im Zwiespalt und der Gegensätze

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Politik, Staat & Verwaltung

Kolumbien ist eine Republik mit parlamentarischer Demokratie. An der Spitze, ein Präsident, als Staats- und Regierungsoberhaupt, auf Grundlage der aktuellen Verfassung die seit 1991 in Kraft ist. Diese gilt als eine der modernsten Weltweit. In ihr sind eine Vielzahl von Staatszielen verankert. Solche Staatsziele sind, Schaffung von Frieden, Umweltschutz oder Arbeit für alle. Auch wurde der Grundrechtsschutz der Bürger verbessert. Grundrechtverletzungen können unmittelbar als Beschwerde vor Gericht eingeklagt werden. Die Verfassung führt ein Unabhängigen Verfassungsgerichtshoff und das Amt eines Ombudsmannes ein, der die Rechte der Bürger gegenüber den Staat vertritt. Die Verfassung erkennt auch zum ersten Mal in der kolumbianischen Geschichte die gesellschaftliche Vielfalt an und stärkt massiv die Landrechte der Indigenen und Afrokolumbianer.

Palast des Peäsidenten (Copy Juanjo Wikipedia)

Die Regierung ist auf Grundlage der Verfassung nach Übereinstimmung mit dem Prinzip der Trennung der Mächte in drei Teile aufgespalten. Einmal der Präsident zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte mit Amtssitz Casa de Nariño Zum anderen dem Kongress und der Justiz Das Volk wählt den Präsidenten durch Direktwahl. Er kann bis zu zwei Mal nacheinander gewählt werden. Eine Legislaturperiode beträgt 4 Jahre.

Kongress "Capitalio nacional"

Der Kongress besteht aus zwei Kammern. Dem Senat als Oberhaus mit 102 Sitzen. und dem Abgeordnetenhause mit 166 Sitzen. Auch diese werden direkt vom Volk gewählt. Sitz des Senats und des Repräsentantenhauses ist das „Capitalio nacional“ am Plaza Bolivar in Bogotá. Um Senator zu werden, muss die gewählte Person gebürtiger Kolumbianer sein und zum Zeitpunkt der Wahl das Alter von 30 Jahren erreicht haben. 100 Senatorensitze werden über eine nationale Einzelkandidatenliste gewählt. Die verbliebenen zwei Senatorensitze verteilen sich auf Personen, die aus der indigenen und afro-amerikanischen Minderheit stammen. Das Repräsentantenhaus ist die politische Vertretung der Bürger vor dem Kongress. Seine Hauptaufgaben sind: die Verfassung zu reformieren, die Gesetzgebung zu erlassen und die politische Kontrolle über die Regierung auszuüben.

Die Justiz ist unabhängig und wird angeführt durch den obersten Gerichtshof, den Corte Suprema de Justicia de Colombia. Dieser besteht aus 23 Richtern, die in drei Kammern arbeiten. (Strafkammer, Landwirtschaftskammer, Arbeits-kammer)

Kolumbien und dessen Departamentos zzgl. Bogotá aus Departamentos in Kolumbien Wikipedia

Der zunehmend föderalistisch organisierte Staat ist neben dem Haupstadtdistrikt in weiter 32 Departamentos mit jeweils einer Hauptstadt untergliedert. Diese Verwaltungseinheiten sind etwa vergleichbar mit den französischen Dépertaments, haben jedoch weniger Kompetenzen als z.B. die Provinzen Italiens. Jede Provinz verfügt über eine Provinzregierung. Jedes Departamento verfügt noch über eine unterschiedliche Anzahl von Municipios, so eine Art von Gemeinden. Landesweit 1120 an der Zahl. Die durch einen Alcalden und einen Gemeinderat regiert werden. Auch diese Gouverneure, Departementsrat, die Alcalden (Bürgermeister) und der Gemeinderat werden alle vier Jahre durch das Volk gewählt.

Aktuelle politische Partein

Centro Democrático

Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común

Movimiento 19 de Abril

Partido Conservador Colombiano

Partido Liberal Colombiano

Partido Social de Unidad Nacional

Partido Verde

Movimiento Independiente de Renovación Absoluta

Unión Patriótica

Aktuelle Regierung

Die aktuelle Regierung wird durch Ivan Duque als Präsident angeführt und ist seit 07. 08. 2018 im Amt. Seine politische Heimat ist die Centro Democrático. Der konservative Anwalt Duque gilt als politischer Ziehsohn des rechten Ex-Präsidenten Alvaro Uribe. Duque gilt neben Uribe als der schärfste Kritiker des Friedensabkommens, das sein Vorgänger Juan Manuel Santos mit den FARC aushandelte.(Liste der Präsidenten in Kolumbien)

Repräsentantenhaus ( http://www.camara.gov.co/)

Präsident: Alejandro Carlos Chacón Camargo (Partido Liberal)

Senat: ( http://www.senado.gov.co/)

Vorsitz: Präsident des Hauses

Mauricio Lizcano (PSUN)

Ergebnisse der Wahlen 2018

Am 11. März 2018 wählten die ungefähr 36 Millionen wahlberechtigten Kolumbianer die 102 Mitglieder des Senats und besetzen die 166 Sitze des Abgeordnetenhauses neu. Am 27. Mai dann finden die Präsidentschaftswahlen statt. Wenn keiner der KandidatInnen im ersten Wahlgang über 50 Prozent der Stimmen erhält, treffen die beiden KandidatInnen mit den meisten Stimmen im zweiten Wahlgang am 17. Juni 2018 aufeinander.

102 Senatoren für den Senat und 166 Abgeordnete für das Repräsentantenhaus wurden gewählt. Gewählt werden die Parlamentarier entsprechend der abgegebenen Stimmen der Verhältniswahl. Die neue Partei der ehemaligen Guerilla Fuerza Aternativa Revolucionaria del Común zog sich zwischenzeitlich wegen mangelnder Sicherheit aus dem Wahlkampf zurück. Die Rebellenorganisation Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional, ELN) hatte für das Wahl-Wochenende einen landesweiten einseitigen Waffenstillstand angekündigt.

Parteien	Senat	Repräsentantenhaus
Fuerza Aternativa Revolucionaria del Común	05	05
Centro Democrático	19	32
Cambio Radical	19	30
Partido Conservador Colombiano	15	21
Partido Liberal Colobiano	14	35
Partido Social de Unidad National	14	25
Partido Verde	10	09
Polo Democrático Alternativo	05	02

Kolumbianische und internationale Medien erklärten dies vor allem mit der heftigen Ablehnung der Ex-Rebellen in der Bevölkerung. Die Farc selbst beklagten jedoch heftige Angriffe des rechten Lagers im Wahlkampf und mangelnde Sicherheitsgarantien.

Der linksgerichtete Präsidentschaftskandidat Gustavo Petro bezeichnete die von den zuständigen Behörden veröffentlichten Ergebnisse indes als nicht transparent. Bei einer Pressekonferenz forderte Petro, dass die Ergebnisse von jedem Wahllokal bekanntgegeben und ausgewertet werden sollten. Dies würde von den Wahlbehörden jedoch nicht möglich gemacht.

Wahlbeteiligung unter 50 %

Ich selber bin der Überzeugung das die Wahlen in Kolumbien unfair durchgeführt wurden. Linke Parteien wurden stark im Wahlkampf bedroht, bis hin zu Mordanschlägen und Morden. Bedenklich ist auch das die Ergebnisse in den Wahllokalen nicht transparent sind. Freie, offene und faire Wahlen darunter verstehe ich etwas anderes.

Eine Umfrage von Ende März 2018 des Meinungsforschungsinstitutes Invamer, veröffentlicht auf der Webseite des privaten TV-Senders Caracol TV, zeigt folgendes Bild:

· Ivan Duque (45,9 %)

· Gustavo Petro (26,7 %)

· Sergio Fajardo (10,7 %)

· Germán Vargas Lleras (6,3 %) und

· Humberto de La Calle (5 %)