Politik, Staat & Verwaltung
Kolumbien ist eine Republik mit parlamentarischer Demokratie. An der Spitze, ein Präsident, als Staats- und Regierungsoberhaupt, auf Grundlage der aktuellen Verfassung die seit 1991 in Kraft ist. Diese gilt als eine der modernsten Weltweit. In ihr sind eine Vielzahl von Staatszielen verankert. Solche Staatsziele sind, Schaffung von Frieden, Umweltschutz oder Arbeit für alle. Auch wurde der Grundrechtsschutz der Bürger verbessert. Grundrechtverletzungen können unmittelbar als Beschwerde vor Gericht eingeklagt werden. Die Verfassung führt ein Unabhängigen Verfassungsgerichtshoff und das Amt eines Ombudsmannes ein, der die Rechte der Bürger gegenüber den Staat vertritt. Die Verfassung erkennt auch zum ersten Mal in der kolumbianischen Geschichte die gesellschaftliche Vielfalt an und stärkt massiv die Landrechte der Indigenen und Afrokolumbianer.
Palast des Peäsidenten (Copy Juanjo Wikipedia)
Die Regierung ist auf Grundlage der Verfassung nach Übereinstimmung mit dem Prinzip der Trennung der Mächte in drei Teile aufgespalten. Einmal der Präsident zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte mit Amtssitz Casa de Nariño Zum anderen dem Kongress und der Justiz Das Volk wählt den Präsidenten durch Direktwahl. Er kann bis zu zwei Mal nacheinander gewählt werden. Eine Legislaturperiode beträgt 4 Jahre.
Kongress "Capitalio nacional"
Der Kongress besteht aus zwei Kammern. Dem Senat als Oberhaus mit 108 Sitzen. und dem Abgeordnetenhause mit 172 Sitzen. Auch diese werden direkt vom Volk gewählt. Sitz des Senats und des Repräsentantenhauses ist das „Capitalio nacional“ am Plaza Bolivar in Bogotá. Um Senator zu werden, muss die gewählte Person gebürtiger Kolumbianer sein und zum Zeitpunkt der Wahl das Alter von 30 Jahren erreicht haben. 100 Senatorensitze werden über eine nationale Einzelkandidatenliste gewählt. Die verbliebenen Senatorensitze verteilen sich auf Personen, die aus der indigenen und afro-amerikanischen Minderheit stammen. Das Repräsentantenhaus ist die politische Vertretung der Bürger vor dem Kongress. Seine Hauptaufgaben sind: die Verfassung zu reformieren, die Gesetzgebung zu erlassen und die politische Kontrolle über die Regierung auszuüben.
Die Justiz ist unabhängig und wird angeführt durch den obersten Gerichtshof, den Corte Suprema de Justicia de Colombia. Dieser besteht aus 23 Richtern, die in drei Kammern arbeiten. (Strafkammer, Landwirtschaftskammer, Arbeits-kammer)
Kolumbien und dessen Departamentos zzgl. Bogotá aus Departamentos in Kolumbien Wikipedia
Der zunehmend föderalistisch organisierte Staat ist neben dem Haupstadtdistrikt in weiter 32 Departamentos mit jeweils einer Hauptstadt untergliedert. Diese Verwaltungseinheiten sind etwa vergleichbar mit den französischen Dépertaments, haben jedoch weniger Kompetenzen als z.B. die Provinzen Italiens. Jede Provinz verfügt über eine Provinzregierung. Jedes Departamento verfügt noch über eine unterschiedliche Anzahl von Municipios, so eine Art von Gemeinden. Landesweit 1120 an der Zahl. Die durch einen Alcalden und einen Gemeinderat regiert werden. Auch diese Gouverneure, Departementsrat, die Alcalden (Bürgermeister) und der Gemeinderat werden alle vier Jahre durch das Volk gewählt.
Aktuelle politische Partein
Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común
Partido Conservador Colombiano
Partido Social de Unidad Nacional
Aktuelle Regierung
Die aktuelle Regierung wird durch Ivan Duque als Präsident angeführt und ist seit 07. 08. 2018 im Amt. Seine politische Heimat ist die Centro Democrático. Der konservative Anwalt Duque gilt als politischer Ziehsohn des rechten Ex-Präsidenten Alvaro Uribe. Duque gilt neben Uribe als der schärfste Kritiker des Friedensabkommens, das sein Vorgänger Juan Manuel Santos mit den FARC aushandelte.(Liste der Präsidenten in Kolumbien)
Repräsentantenhaus ( http://www.camara.gov.co/)
Vorsitz: Präsident des Hauses:
Alejandro Carlos Chacón (PLC)
Senat: ( http://www.senado.gov.co/)
Vorsitz: Präsident des Hauses:
seit 20. Juli 2018 Ermesto Macias Tovar vom Centro Democrático(1)
Ergebnisse der Wahlen 2018
Am 11. März 2018 wählten die ungefähr 36 Millionen wahlberechtigten Kolumbianer die 102 Mitglieder des Senats und besetzen die 166 Sitze des Abgeordnetenhauses neu. Am 27. Mai dann finden die Präsidentschaftswahlen statt. Wenn keiner der KandidatInnen im ersten Wahlgang über 50 Prozent der Stimmen erhält, treffen die beiden KandidatInnen mit den meisten Stimmen im zweiten Wahlgang am 17. Juni 2018 aufeinander.
108 Senatoren für den Senat und 166 Abgeordnete für das Repräsentantenhaus wurden gewählt. Gewählt werden die Parlamentarier entsprechend der abgegebenen Stimmen der Verhältniswahl. Die neue Partei der ehemaligen Guerilla Fuerza Aternativa Revolucionaria del Común zog sich zwischenzeitlich wegen mangelnder Sicherheit aus dem Wahlkampf zurück. Die Rebellenorganisation Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional, ELN) hatte für das Wahl-Wochenende einen landesweiten einseitigen Waffenstillstand angekündigt.
|
Parteien |
Senat |
Repräsentantenhaus |
|
Fuerza Aternativa Revolucionaria del Común |
05 |
05 |
|
Centro Democrático |
19 |
32 |
|
Cambio Radical |
19 |
30 |
|
Partido Conservador Colombiano |
15 |
21 |
|
Partido Liberal Colobiano |
14 |
35 |
|
Partido Social de Unidad National |
14 |
25 |
|
Partido Verde |
10 |
09 |
|
Polo Democrático Alternativo |
05 |
02 |
Kolumbianische und internationale Medien erklärten dies vor allem mit der heftigen Ablehnung der Ex-Rebellen in der Bevölkerung. Die Farc selbst beklagten jedoch heftige Angriffe des rechten Lagers im Wahlkampf und mangelnde Sicherheitsgarantien.
Der linksgerichtete Präsidentschaftskandidat Gustavo Petro bezeichnete die von den zuständigen Behörden veröffentlichten Ergebnisse indes als nicht transparent. Bei einer Pressekonferenz forderte Petro, dass die Ergebnisse von jedem Wahllokal bekanntgegeben und ausgewertet werden sollten. Dies würde von den Wahlbehörden jedoch nicht möglich gemacht.
Wahlbeteiligung unter 50 %
Ich selber bin der Überzeugung das die Wahlen in Kolumbien unfair durchgeführt wurden. Linke Parteien wurden stark im Wahlkampf bedroht, bis hin zu Mordanschlägen und Morden. Bedenklich ist auch das die Ergebnisse in den Wahllokalen nicht transparent sind. Freie, offene und faire Wahlen darunter verstehe ich etwas anderes.
Eine Umfrage von Ende März 2018 des Meinungsforschungsinstitutes Invamer, veröffentlicht auf der Webseite des privaten TV-Senders Caracol TV, zeigt folgendes Bild:
· Ivan Duque (45,9 %)
· Gustavo Petro (26,7 %)
· Sergio Fajardo (10,7 %)
· Germán Vargas Lleras (6,3 %) und
· Humberto de La Calle (5 %)
Ivan Duque
Vom Centro Democratico
Gustavo Petro
von Arturo de la Barrera
Sergio Fajardo
von Sergio Fajardo Valderrama
Humberto de La Calle
von El Espectador
Ergebnisse der Präsidetschaftswahlen 27. Mai 2018
Aída Merlano
Um ein wenig Licht auf die Gegenwärtige moralische Situation kolumbianische Regierungen zu werfen möchte ich diese Aussage in den Raum stellen. Die in Venezuela festgenommene ehemalige Abgeordnete des kolumbianischen Kongresses, Aída Merlano wirft der kolumbianischen Regierung und Eliten Korruption vor. Sie behauptet der Mehrheit der kolumbianischen Kongressabgeordneten als auch alle Staatsoberhäupter, seit Beginn der ersten Präsidentschaft von Álvaro Uribe Vélez 2002, seien durch Bestechungen und Stimmenkauf an die Macht gekommen. Das trifft auch auf Iván Duque zu.
Die Wahlkampagne von Juan Manuel Santos sei zu einem bedeutenden Teil, von dem in einen internationalen Korruptionsskandal verwickelten, brasilianischen Bauunternehmen Odebrecht finanziert worden. So erklärte Merlano, sie fürchte wegen ihres Wissens über die Korruption in Kolumbien um ihr Leben. Außer Präsident Iván Duque wollten auch weitere Politiker und Unternehmer, die zur »politisch und wirtschaftlich mächtigen Klasse« gehörten, sie aus dem Weg räumen. Neben dem ehemaligen Generalstaatsanwalt Néstor Humberto Martínez und dem früheren Vizepräsidenten Germán Vargas Lleras seien darunter Mitglieder zweier vor allem in der Karibikregion einflussreicher Familien.
Das oberste Gericht hat mittlerweile Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Alvaro Uribe eingeleitet. Grund dafür ist seine angebliche Beteiligung an einem Skandal um Stimmenkauf im Zuge der Parlamentswahl im Jahr 2018. Auf Twitter gab das Gericht bekannt, dass wegen "mutmaßlichen Verhaltens gegen die Mechanismen der demokratischen Partizipation" gegen den 67-Jährigen ermittelt werde.
https://en.wikipedia.org/wiki/Rafael_Núñez_(politician)
(1)Ernesto Macías Tovar, nuevo Presidente del Senado de la República senado.gov.co, abgerufen am 26. Mai 2019 (spanisch)
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TeilenAktualisiert: 30.05.2020