Kolumbien - Land im Zwiespalt und der Gegensätze
 Kolumbien -Land im Zwiespalt und der Gegensätze  

Kolumbien der schleichende Weg zur Diktatur

 

Vor drei Jahren schien der Frieden in Kolumbien nah zu sein. Trotz massiven Widerstands der Eliten des Landes und den Ultrarechten unter Führung des Ex-Präsidenten Uribe konnte der von langer Hand vorbereitete Friedensvertrag zwischen dem Parlament des Landes und der FARC unterschrieben werden. Die FARC löste sich zum größten Teil als bewaffnete Organisation auf und formierte sich zu einer politischen Partei. Ein wichtiger Bestandteil des Vertrages neben vier weiteren, regelt eine Landreform, mit dem Ziel illegalen Landbesitz zu beseitigen und ihren ursprünglichen Besitzer zurückzugeben. Man sollte in diesem Zusammenhang wissen, dass ein Prozent der Grundbesitzer, 81 Prozent der Landfläche in Kolumbien kontrollieren. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) spricht hier von der ungerechtesten Verteilung auf den Kontinent. Brachflächen sollten wieder nutzbar und damit fruchtbar gemacht werden. Opfer von Landraub und Vertreibung sollen entschädigt werden. Die Landreform gilt als Dreh- und Angelpunkt des Friedensvertrages. Sozialen Frieden in Kolumbien zu schaffen, gelingt nur wenn die ungerechte Verteilung des Landbesitzes gelöst wird.

 

Mit dem Abschluss des Friedensvertrages zeigt die Wirtschaftsentwicklung einen positiven Trend, mit starkem Wachstum. In Lateinamerika entwickelt sich Kolumbien zu den führenden Wirtschaftsnationen. Vorteilhaft sind für Kolumbien vor allem der Reichtum an Ressourcen, die gute Lage im Zentrum Amerikas sowie das vorhandene Arbeitskräftepotenzial. Erfreulicherweise trauen sich auch immer mehr Ausländer mit der Wirtschaftsöffnung (apertura) in Kolumbien zu investieren.

 

Die sozialen Bewegungen in Kolumbien haben bis dato eine gewisse Tradition. Für die letzten 25 Jahre vor der Jahrtausendwende hat der Centro de Investigación y Educación Popular (CINEP) 10.975 soziale Proteste gezählt. Darunter fallen Streiks, Mobilisierungen, Märsche, Versammlungen, Landbesetzungen, Straßensperren und Konfrontationen mit den staatlichen Sicherheitskräften. Jedoch von einer massiven Protestbewegung konnte nicht gesprochen werden.

 

Mit der Vereidigung des jetzigen Präsidenten von Kolumbien Ivan Duque als Vertreter der Ultrarechten ändert sich die Situation in erheblichem Maße. Sein Kurswechsel kommt aber auch nicht überraschend. Bereits im Wahlkampf hat er angekündigt den Friedensvertrag mit der FARC erheblich zu dessen Ungunsten nachzubessern. Iván Duque konnte mit 53,9 Prozent der Wahlzettel sich gegenüber seinen linken Kontrahenten Gustavo Petro mit 41,9 Prozent durchsetzen. Die Ergebnisse dieser Wahl sollten jedoch mit Vorsicht betrachtet werden. Nach meiner Auffassung kann man von einer fairen Wahl nicht sprechen. Einerseits zog sich die Neugegründete politische Partei FARC, Wochen vor der Wahl vom Wahlkampf zurück und schloss ihre Wahlstützpunkte auf Grund der massiven Bedrohung. Der Staat konnte oder wollte nicht für ihre Sicherheit sorgen. Im Weiteren stellte sich im Nachhinein heraus, dass unter dem Ex-Präsidenten Uribe massiv, Stimmen für Iván Duque gekauft wurden.

 

Leider ist der Stimmenkauf in diesem Land schon Tradition. Ich konnte dies bei der Bürgermeisterwahl 2019 in Buenaventura beobachten. Hier wurde die Wahlstimme gegen Mittagessen im großen Stil verkauft.

 

In seiner bisherigen Regierungszeit konnte der Präsident Iván Duque seine Wahlversprechungen bis auf einer Ausnahme nicht umsetzen. Er hatte im Vorfeld der Wahlen viel von der "orangenen Wirtschaft" (Economía Naranja) gesprochen. Ich war in Cartagena 2018 an einer seiner Wahlkampfveranstaltung anwesend. In dieser Rede versprach er kreative und kulturelle Aktivitäten, die in der Binnenwirtschaft einen wichtigen Stellenwert einnehmen sollten. Bei seiner ersten Rede als Präsident konstatierte Duque, er übernehme ein "erschüttertes Land". Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch die mehr als 300 Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger, die in den letzten Jahren umgebracht worden sind. Auch erklärte er, dass die grassierende Korruption bekämpft werden müsse. Diese Missstände wolle er angehen. Als weitere Ziele definierte er unter anderen eine Justizreform, Anpassungen bei den Friedensverträgen, einen besseren Schutz der demobilisierten Farc-Kämpfer, die Bekämpfung der Drogenkartelle und die Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien.

 

Nach 2 Jahren Amtszeit fällt seine Bilanz laut Aussagen von oppositionellen Parteien, Vertretern der Zivilgesellschaft und des kulturellen Sektors sowie zahlreicher Polit-Analysten sehr ernüchternd aus. Ein Wahlversprechen scheint er jedoch zu erfüllen, Einseitige Anpassungen an den Friedensverträgen.

 

Seine Weigerung die Ergebnisse des Friedensvertrages mit der FARC anzuerkennen führt zu erheblichen Spannungen zwischen den politischen Parteien mit dem Ergebnis das ein Teil früherer FARC Kommandeure, Ende 2019 den bewaffneten Kampf wieder aufnahmen. Im Manifest der FARC-EP vorgetragen am 29. August 2019 durch den Guerillakommandant Iván Márquez begründet er den Schritt, die Fortsetzung des Guerillakampfes als Antwort auf den Verrat des Staates am Friedensabkommen von Havanna.

 

Zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung gegenüber der Politik von Duque und seiner Regierung ist einmal die zunehmende Nähe zu Drogenbanden, Paramilitärs und Korruption. Anderseits Reformen, wie die Steuerreform die unter anderem die Senkung von Unternehmenssteuern vorsieht. Im Gegenzug sollen die Ausgaben für Bildung, Gesundheitswesen und Soziales gesenkt werden. Ein weiterer Streitpunkt ist sein Kürzungspaket. Er möchte unter anderem den Mindestlohn für junge Beschäftigte um 25 Prozent kürzen und die Renten verringern.

 

Eine Tragödie ist die große Anzahl von ermordeten Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern sowie von demobilisierten Mitgliedern der Farc-EP. Die Regierung behauptete, dass die Anzahl der getöteten Aktivisten im Vergleich zur Regierung Santos zurückgegangen sei. Dies wird jedoch von zahlreichen kolumbianischen und internationalen Organisationen dementiert: Es habe vielmehr eine markante Zunahme der Anzahl der Opfer gegeben. Das Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCHR) in Kolumbien zeigte sich in seinen Bericht 2019 besorgt über die Zunahme der politisch motivierten Morde. Die Kommission spricht unter anderem von 36 Massaker mit 133 Tote und von 108 ermordeten Menschenrechtlern. Sie spricht von Folter und Vergewaltigung.

 

Al das führte in Kolumbien 2019 zu einer landesweiten zunehmenden Protestbewegung mit Höhepunkt zum Jahresende. Generalstreiks, Straßenblockaden, Arbeitsniederlegungen im gesamten Land, getragen durch eine breite Schicht von Gewerkschaften, Studenten, sozialen- und indigene Führer. Diese Massenproteste in dieser Größenordnung waren für Kolumbien neu und ein qualitativer Sprung nach oben in der sozialen Bewegung. Es hatte den Anschein, dass trotz massiven Einsatzes von Polizei und Armee diese Bewegung nicht beizukommen ist.

 

Mit einem Schlag ändert sich Anfang 2020 die Situation. Die Ausbreitung des Covid-19 bewirkte nicht nur die Lahmlegung des sozialen Lebens im Land, sondern auch die Beendigung der Massenproteste. Das Land fiel in einer Art von Schockstarre, so wie wir es auch von uns kennen.

 

Die Regierung von Präsident Iván Duque verhängte am 19. März den Gesundheitsnotstand. Er versprach umfangreiche Hilfe. Die jedoch für die meisten Kolumbianer ausblieb.

 

Im Rahmen des Gesundheitsnotstands hatte Duque per Dekret den Kongress zunächst geschlossen und später nur virtuelle Sitzungen erlaubt. Die Regierung hat über 680 Dekrete ohne legislative Kontrolle erlassen. Darunter waren solche umstrittenen Maßnahmen wie die Transferleistungen an Banken, die Budgetkürzungen der lokalen Regierungen, Vorschriften, die zur Verschlechterung von Arbeitsbedingungen führen und die stark kritisierten Maßnahmen zur Rettung der Fluggesellschaft Avianca.

 

Die eingeführten Maßnahmen zur Coranabekämpfung führen zu einer weiteren Spaltung der schon tief gespaltenen Gesellschaft.

 

Wirtschaftliche Maßnahmen wie Kredite für Unternehmen in Höhe von 17,4 Milliarden USD über den Fondo National de Garantias, der Staatsbank Bancoldex und der Entwicklungsbank Findeter kommen ausschließlich der Industrie zugute. Millionen von Tagelöhner gehen leer aus. Im Gegenteil ihnen ist es nicht erlaubt ihre Tagesgeschäfte durch eine sehr strenge Ausgangssperre nachzugehen. Familien, die keine Ersparnisse besitzen, wurde verboten beruflich tätig zu sein. Verstoß gegen die Ausgangssperren führen zu harten Strafen bis zum Totschlag. Diese Familien können sich nur zwischen Verhungern und empfindliche Strafen entscheiden. Verschiedene Maßnahmen sollen ärmere Bevölkerungsschichten unterstützen. Insgesamt sollen 10 Millionen Personen direkte Zahlungen durch die Regierung erhalten. Dazu gehört die Notfallhilfe des Programa Ingreso Solidario für 3 Millionen Haushalte sowie Sonderzahlungen an Personen, die den Sozialprogrammen Familias en Acción, Jóvenes en Acción und Colombia Mayor angehören. Jedoch meine Informationen, die ich über einige gute Freunde aus Kolumbien erhalte, kommt vieles bei den bedürftigen nicht an. Wer weiß in welchen Quellen dieses Geld versickert.

 

Im Weiteren, am Anfang der Corona standen strenge Ausgangssperre und gleichzeitig wurden Räumungen von Armenvierteln veranlasst. Alleinerziehende, Behinderte, alte und kranke werden durch die Polizei und Spezialeinheiten für Aufstandsbekämpfung mit Tritten und Schlägen sowie der Drohungen die Kinder wegzunehmen aus den Hütten vertrieben. Diese Räumung in Zeiten der Quarantäne ist illegal. Tatsächlich hat Präsident Ivan Duque per Dekret bis 30. Juni Mieterhöhungen und jede Art von Zwangsräumungen verboten – selbst wenn Mieter vorerst nicht zahlen können. Doch genau das passiert vor den 30. Juni in Bogotá, Cali und anderen Gemeinden jeden Tag – während städtische und staatliche Hilfe nur unzureichend ankommen.

 

Neben der vielen Problemen, die Corona den Menschen auf bürgt haben wir 2020 eine neue Spirale der Gewalt in Kolumbien zu verzeichnen. Eine Gewalt, die resultiert, aus dem lukrativen Geschäft des Kokainhandels, der Bergbauindustrie und den Großgrundbesitzer, die versuchen ihren Einfluss weiter auszubauen und mit allen Mitteln versuchen eine Landreform zu verhindern. Auch hier leistet die Ausgangssperre Vorschub zu morden. Nur ein Beispiel von vielen, am 24. März 2020 wurde Isabell Salina in ihren eignen vier Wänden im Dorf San Pablo im nordkolumbianischen Bundesstaat Bolivar ermordet. Sie vertraute als engagierte Frauenrechtlerin der Nichtregierungsorganisation Feminina Popular der Regierung zu Hause in Sicherheit zu sein. Ihr Engagement war einigen ein Dorn im Auge. Ich könnte leicht noch weitere Dutzend Beispiele aufzählen.

 

Mittlerweile greifen die Dekrete der Regierung zur Unterdrückung der sozialen Bewegung nicht mir. Ausschlaggebender Moment war die Ermordung eines jungen Afrokolumbianers Anderson Arboleda am 19.05.2020 durch eine Polizeistreife. Er hatte gegen die Sperrstunde verstoßen und wurde zu Tode geprügelt.

 

Spontan ging eine breite Schicht der Bevölkerung, zuerst in Bogoda später in anderen Städten des Land auf die Straße und bekundeten Solidarität für den Ermordeten und gegen die zunehmende Staatsgewalt. Die Proteste nahmen in den folgenden Wochen zu, mit dem vorläufigen Höhepunkt am 9. September in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. An diesem "Tag der Vergebung" gedachte Kolumbien den vergangenen Sonntag davor, wo 13 Menschen durch Polizeigewalt ums Leben gekommen sind und Hunderte verletzt wurden.(Bemerkung: durch unsere bürgerlichen Medien ist darüber nichts zu erfahren). Gegen die zunehmende Militarisierung gingen bereits Mitte November vergangenen Jahres Hunderttausende von Kolumbianern auf die Straßen. Sie forderten die Auflösung der Polizeieinheit ESMAD. Eine Spezialeinheit zur Kontrolle von Unruhen und Aufstandsbekämpfung. Sie ist durch ihre Brutalität berüchtigt.

 

Die Demonstrationen, Massenproteste reißen jetzt trotz Corona nicht mehr ab. Die letzten Wochen waren gekennzeichnet durch den Landesweiter Streik der Gewerkschaften gegen Regierungspolitik. Die hohen Kredite für Konzerne vergeben und die Bevölkerung geht dabei leer aus. Beteiligt waren der kolumbianische Gewerkschaftsverband CUT, der allgemeine Gewerkschaftsbund CGT, die Konföderation der Arbeiter in Kolumbien CTC sowie die Lehrergewerkschaft Fecode. Auch die beiden Pensionierten Gewerkschaften CPC und CDP und das im vergangenen Jahr gegründete „Nationale Komitee für den Generalstreik“ haben sich den Protesten angeschlossen.

 

In den letzten Wochen machen die kolumbianischen Ureinwohner von sich reden. Bis zu 12.000 Demonstrant, die sich in der Protestbewegung "Soziale und Gemeinschaft Minga" zusammengeschlossen haben, haben sich am 15. Oktober aus Cali im Südwesten Kolumbiens auf dem Weg in die Hauptstadt Bogota gemacht, um dort Präsidenten Duque persönlich zu treffen. "Wir gehen nach Bogota, damit sich der Präsident persönlich zeigt", so Dario Tote, Sprecher des Indigenen Regionalrates CRIC (Regional Indigenas Council of Cauca), der Protestaktion organisiert hat. Diese Bewegung fordert das Versprechen der Regierung zum Schutz der Indigenen Bevölkerung einzulösen, dass bis zum heutigen Tage trotz Verankerung in der Verfassung nicht erfüllt wird.

 

Ich fasse zusammen. Zunehmende wirtschaftliche, politische und soziale Probleme führen zu wachsenden sozialen Unruhen. Die Popularität der Regierung und die des Präsidenten ist mittlerweile auf ca. 26 % gesunken. Ein Teil der Mittelschicht wendet sich von ihm ab.

 

Aus dieser Situation heraus sind Gerüchte, die davon berichten, dass die kolumbische Regierung einen Ausnahmezustand verhängen will. Dies berichtet der Senator der Linkspartei Demokratischer Pol (PD), Iván Cepeda. Diese vertrauliche Information stammt wohl aus einer zuverlässigen Quelle aus Regierungskreisen. Die Maßnahme soll sich vor allem gegen die Protestbewegung und die Justiz richten, die in den letzten Monaten zuungunsten der Regierung geurteilt hat. Der Ausnahmezustand würde es Duque unter anderem ermöglichen, Proteste zu verbieten, lokale Amtsträger abzusetzen, bei Medien zu intervenieren. Menschen könnten ohne gerichtliche Verordnung ausspioniert oder festgenommen werden. Capeda sagt, die Regierung würde "eine Art von Diktatur formalisieren". Schon bevor die Polizei vor rund sechs Wochen 13 Jugendliche in Bogotá erschoss, hatten die Opposition und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) der Regierung eine "besorgniserregende" Machtkonzentration während der Pandemie vorgeworfen.

 

Eine zunehmende Machtkonzentration sehen Regierungskritiker außerdem darin, dass die Leiter von mittlerweile drei Kontrollbehörden, der Staatsanwaltschaft, Verwaltungsstaatsanwaltschaft und Ombudsstelle ‒ Vertraute des Präsidenten seien.

 

Bereits jetzt werden Anordnung des Obersten Gerichtshofs durch Duque missachtet. Senator Cepeda hat einen Strafantrag gegen ihn und die Polizei beim Internationalen Strafgerichtshof gestellt. Inzwischen hat die Regierung neue Richtlinien zur Regulierung der Proteste erlassen. Die Bürgermeister haben nun keine Befugnis mehr über den Einsatz der Polizei bei Protesten. Ab jetzt sollen die Oberbefehlshaber der Polizei über den Einsatz vollständig autonom entscheiden. Was umso gravierender ist da in Kolumbien keine strikte Trennung zwischen Polizei und Armee existiert, so wie es bei uns in Deutschland der Fall ist.

 

Wie schreibt Ariana Pérez in einen ihren Artikel über Kolumbien? "Polizei mordet, Armee vergewaltigt, Regierung kollaboriert!"  

 

Peter Blöth

02.11.2020

Offener Brief an den Bundestag                        14.05.2020

 

 

 

Werte Bundestagsabgeordnete des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland. Ich weiß, das unser Land gegenwärtig eine schlimme Phase durchmacht und sie Aufgaben zu bewältigen haben auf die niemand so richtig vorbereitet war und deshalb besonders schwer ist, richtige Entscheidungen zu treffen.

 

Ich möchte aber darauf hinweisen das andere Probleme, die bereits vor der Corona Pandemie existierten und genauso dringendst eine Lösung bedürfen und nicht zur Seite geschoben werden dürfen.

 

Ein solches Problem ist die Durchsetzung der Menschenrechte im Allgemeinen und im Besonderen in Kolumbien.

 

In diesem Land werden täglich Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung zugelassen. So wurden bis zum 12.05.2020 196. demobilisierte Farc-Kämpfer seit dem Inkrafttreten des Friedensabkommens in Havanna ermordet. Allein 24 in diesem Jahr. Aber dabei bleibt es nicht. Auf der Todesliste der von der Regierung unterstützten Paramilitärs stehen Menschenrechtler, Funktionäre von Gewerkschatten und indigener Führer. Die irische Nichtregierungsorganisation Front Line Defenders hat in ihrem Jahresbericht 2019 darauf hingewiesen, dass Lateinamerika auch im vergangenen Jahr erneut der gefährlichste Kontinent für Menschenrechtsaktivisten war. Hier wurden in Relation zu anderen Weltregionen die meisten Aktivisten getötet. Weltweit an einsamer Spitze steht dabei Kolumbien mit 106 ermordeten Menschenrechtsverteidigern 2019. Sie sehen schon, die Zahlen, die ich Ihnen vorlege, sauge ich mir nicht aus den Fingern, die kann ich belegen. Wobei ich mir sicher bin, diese Zahlen kennen sie selbst. Bis August 2019 wurden insgesamt seit 2016 mehr als 600 Aktivisten unter dem Blick der Regierung ermordet. Wieso schweigt der Bundestag darüber?

 

Die systematische Ermordung ehemaliger FARC – Kämpfer zeigen in erschreckender Maße parallelen zu Vernichtung der Unión Patriotisch (UP). Auch diese Partei wandelte sich aus einer illegalen Organisation zu einer legalen Partei und wurde sogar zur drittstärksten Partei Kolumbiens in den 80 Jahren des letzten Jahrhunderts. Zwei Präsidentschaftskandidaten, 13 Abgeordnete, mehr als 3500 Mitglieder und Sympathisanten dieser Partei wurden ermordet. Das selber vollzieht sich wieder in diesem Land.

 

Jetzt frage ich Sie direkt, da uns ja die demokratisch freiheitliche Grundordnung und die Durchsetzung der Menschenrechte so wichtig sind! Wieso dulden wir das ein Präsident wie Iván Duque ständig solche Menschrechtsverletzungen zulässt? Im Gegenteil, als Freund der Nato geniest er jegliche Unterstützung. Trotz Nichteinhaltung der Friedensvereinbahrungen bekommt Kolumbien  Zuschüsse von 95 Millionen Euro aus dem EU-Treuhandfond . Weitere 28 Millionen Euro zur Unterstützung des Krisenbewältigungsplans. Zusätzlich noch Darlehen durch die Europäische Investitionsbank von 400 Millionen Euro sowie 67 Millionen Euro für die laufende Zusammenarbeit. Was immer das auch sein mag. Auch der UNO-Entwicklungsfonds steuerte fast fünf Millionen bei.

 

Was geschieht mit den Geldern? Für was werden sie eingesetzt? Interessiert das keinen im Bundestag? Fakt ist eins, dort wo das Geld hin soll kommt das wenigste an. Es besteht ein nachgewiesener Widerspruch zwischen dem hohen Defizit bei den staatlichen Friedensfinanzen und den beeindruckenden Summen, die bisher nach Kolumbien flossen. Interessant dabei ist das die Militärausgaben mit dem Fließen der Hilfsgelder sehr stark aufgestockt wurden. Das gibt einen zu denken.

 

Soweit ich mich noch erinnern kann besuchte unser Außenminister Maas voriges Jahr Ende April, Anfang Mai Kolumbien. Fokus der Gespräche mit kolumbianischen Außenminister Carlos Trujillo und den Staatspräsident Iván Duque war die Krise in Venezuela. Er sprach sich über Hilfe von über einer Million Venezolaner, die wegen schlechter Versorgung und Repressionen des Maduro-Regimes nach Kolumbien geflohen sind aus. Ich frage mich ernsthaft ob unsere deutsche Regierung nicht weiß das Venezuela seit 1830 kein Bestandteil Kolumbiens ist. Ich finde es gut, dass sich Regierungen bemühen über Gespräche Lösungen für Konflikte zu finden. Das sollte man aber in erster Linie mit den Regierungen tun, die das betrifft. Da wird ein Übergangspräsident namens Juan Guaidó anerkannt der im Grund ein Verbrecher ist. Das schlimme ist, sie wissen das. Oder wie ist ein Mensch zu bezeichnen der anderen Staaten aufruft das eigene Land militärisch zu intervenieren. Beweise dafür gibt es genügend in Wort, Schrift und Bildform. Aber um das geht es mir gar nicht.

 

Welche Unterstützung hat unser Außenminister den vielen kolumbianischen Inlandflüchtlingen versprochen ihre Lage zu verbessern. Weiß die Bundesrepublik Deutschland nicht das Kolumbien das Land Weltweit mit den meisten Inlandflüchtlinge ist. Mittlerweile sind es über 8 Millionen, Tendenz steigend. Nach wie vor werden Indigene und Bauern von den Paramilitärs im Auftrag von Großkonzernen und Großgrundbesitzern von ihrem Land vertrieben. Jüngstes Beispiel ist die Vertreibung von 70 Familien der indigenen Gemeinschaft Embera Eyábida aus ihren Siedlungen. Das wiederspricht wiederum den Inhalt des Friedensvertrages mit der FARC. Dieser Vertrag beinhaltet unter anderen ein Landverteilung und Rückgabe von Land an Bauern und Vertrieben einschließlich der Indigenen Bevölkerung. Das Gegenteil ist der Fall, das Land wird sich durch die Großgrundbesitzer unter den Nagel gerissen. Herr Mass haben sie darüber gesprochen? Ich glaube nicht. Dieses Problem ist für unser Regierung zu heikel. Man möchte sich doch nicht mit dem Freund der Nato anlegen.

 

Wieso wird kein Druck auf die kolumbianische Regierung ausgeübt, weil diese keine Entwaffnung der Paramilitärs zulassen. Im Gegenteil, es gibt Beweise das Regierung, Militär, Paramilitär Hand in Hand arbeiten. Ein sichtbarer Beweis dafür ist der Einmarsch am 31.12.2019 von rund 300 bewaffneten Männern der sogenannten Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen (Autodefensas Gaitanistas de Colombia, AGC) in mehreren Gemeinden des Landkreises Bojayá im kolumbianischen Departamento Chocó. Es gab keine Behinderung dieser Aktion durch die Reguläre Armee und Polizei.

 

Bereits Ende Dezember hatte die Ökumenische Kommission für Gerechtigkeit und Frieden (CIJP) wegen des Präsenz der Paramilitärs in zwölf Landkreisen Chocós Alarm geschlagen. Diese AGC Männer vertreiben seit September legale Grundstückseigentümer von ihrem Land und begehen Landraub. Für die Situation im Chocó machen soziale Aktivisten der Region die Regierung und die Streitkräfte verantwortlich. Der Ombudsmann, einheimische Organisationen und Menschenrechtler warnten schon seit Monaten davor, dass die lokale Bevölkerung aufgrund von Todesdrohungen, Vertreibungen, Vergewaltigungen, Folterungen, Absperrungen ganzer Gebiete und Einsatz von Landminen der Paramilitärs hoch gefährdet ist. Von Seiten der Regierung von Präsident Iván Duque kam allerdings keine Reaktion.

 

Es liegt auf der Hand die Paramilitärs haben jetzt die Drecksarbeit übernommen die früher die Armee innehatte. Die Arme kann sich reinwaschen. Auch eine Bundesregierung hätte vermutlich Bedenken eine Regierung zu unterstützen deren Armee Völkermord betreibt. Wobei so weiß ist die Weste der Militärs nach wie vor nicht. So wurden durch einen gezielten Militäreinsatz angebliche FARC-Dissidenten getötet. Dabei versuchte man zu verheimlich das die getöteten Kinder waren. Die jüngste, Ángela Gaitán, war demnach erst zwölf Jahre alt, die anderen – vier Jungen und zwei Mädchen – zwischen 15 und 17 Jahren. Das ist aber leider kein Einzelfall. Bei dem großen Generalstreik 2017 in Buenaventura werde Kleinkinder durch Rauchgranaten getötet. Geworfen durch Militär in Wohnungen.

 

 „Falsos Positivos" den Begriff kennen sie doch. Zur Erinnerung, Kopfprämie für jeden getöteten Guerilla-Kämpfer. Das Ergebniss mehr als 6000 ermordete Zivile Kolumbianer den man Waffen und Uniformen der Guerilla zuschob. Wenn man glaubt das gehört der Vergangenheit an, der irrt sich gewaltig.

 

General Nicacio Martinez Hut hat Mitte 2019 während eines Militärtreffens seine Einheiten angewiesen, die Anzahl von getöteten oder festgenommen Kriminellen und Rebellen möglichst zu verdoppeln. Die Armee müsse "alles tun", um "Ergebnisse zu erzielen“, Dazu gehöre die verstärkte Zusammenarbeit mit Paramilitärs, um" Informationen von rivalisierenden Banden" zu erhalten. Soldaten, die eine höhere Zahl von gefallenen Gegnern vorweisen können, erhielten mehr Urlaubstage und andere Sondervergünstigungen angeboten. Diese Enthüllungen durch einen Artikel in der New York Times deuten auf die Rückkehr zu Praktiken der Jahre 2002 bis 2010 unter Präsidenten Álvaro Uribe hin, der den Tod tausender Zivilsten verschuldet hat.

 

Nun frage ich mich Ernsthaft wie sie mit diesem Hintergrundwissen noch ruhig schlafen können und ein Land wirtschaftliche Hilfe gewähren der Menschenrechte wissentlich auf das gröblichste verletzt.

 

Betrachten wir mal was anderes. Wir legen so viel Wert auf Meinungs- und Pressefreiheit. Wussten sie das Kolumbien auf der neuen Liste der Pressefreiheit 2020 auf Platz 130 von 180 Ländern liegt. Im vergangenen Jahr gab es laut Jahresbilanz der Stiftung für Pressefreiheit FLIP, 515 Angriffe auf die Pressefreiheit, darunter 137 Bedrohungen, vier Entführungen und zwei Morde. 66 Medienschaffende wurden allein während des 40-tägigen Generalstreiks und den landesweiten Demonstrationen im November und Dezember 2019 attackiert. Die Behörden sorgen kaum für Schutz, die Justiz bestraft nur wenige Taten. FLIP zufolge bleiben 78 Prozent der Journalistenmorde im Land unbestraft.

 

Aufgrund von Selbstzensur wird so aus einigen Gebieten Kolumbiens, gerade den Grenzgebieten, kaum berichtet. Laut einem aktuellen Bericht der kolumbianischen Journalistengewerkschaft FECOLPER, Partnerorganisation von RSF, ist es den dort ansässigen Medien aufgrund von Drohungen und gewalttätigen Übergriffen seitens bewaffnete Gruppen, aber auch seitens der zunehmend polarisierten Bevölkerung sowie aufgrund von politischem Druck, mangelnder Informationsfreiheit und einer unsicheren wirtschaftlichen Lage kaum möglich, unabhängig zu berichten. Ich finde ein ausgezeichneter Bündnispartner. Man kann viel von ihm lernen.

 

Sie wissen auch, dass sie Partner eines Wahlbetrügers sind? In der gewisser Weise ist es schon interessant, eines rechtmäßigen Präsidenten von Venezuela wird nicht anerkannt. Ein Präsident von Kolumbien der durch Stimmenkauf, also durch Wahlmanipulierung an die Macht kommt gilt als Nobelmann und treuer Bündnispartner. Der venezolanischen Regierung wirft man Drogenhandel vor, ohne Beweise auf den Tisch zulegen. Von den kolumbianischen Regierungen weiß man, dass diese immer wieder mit den Drogenkartellen in Geschäftsbeziehungen stehen und es erfolgt keine Reaktion.

 

Ich könnte jetzt noch seitenweise über Menschenrechtsverletzung in Kollumbien reden und die Behauptung mit konkreten Zahlen hinterlegen. Zum Beispiel das Recht auf medizinischer Versorgung oder das Recht auf Bildung sowie das Recht auf ausreichende Ernährung. Wenn ich allein diese drei letzten Punkte mit der „Diktatur“ und „Unrechtsstaat“ Cuba vergleiche, fällt mir auf, das kubanische Volk seit Jahrzenten unter einer verbrecherischen Blockade leiden muss, aber keiner an Hunger leidet. Natürlich das Warenangebot ist nicht sehr üppig, aber Hunger leidet keiner. Besuchen Sie Kolumbien. Hier verhungern Kinder, Millionen Menschen leiden an Hunger.

 

Das Gesundheitssystem in Cuba ist das beste in Südamerika und kostenlos. Ein großer Teil der Menschen in Kolumbien hat nicht einmal eine Krankenversicherung. Menschen sterben, weil sie nicht behandelt werden, weil Ärzte in den Krankenhäusern fehlen oder die notwendigen Kosten nicht aufgebracht werden können.

 

Es gibt in Cuba dank seines guten Schulsystems keine Analphabeten. Obwohl in Kolumbien Schulpflicht besteht, werden praktisch jedoch nur ca. 85 % der kolumbianischen Kinder eingeschult. Es gibt eine hohe Anzahl von Analphabeten. Studium ist in Cuba grundsätzlich kostenfrei. In den meisten Universitäten Kolumbiens müssen Studiengebühren bezahlt werden.

 

Ich habe auch noch nie gehört das in Cuba Regierungskritiker umgebracht werden. Die Zahlen aus Kolumbien kennen sie.

 

Ganz ehrlich eine Diktatur Cubas ist mir lieber als eine Form der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Kolumbiens.

 

 

Denken sie darüber nach was ich ihnen geschrieben habe. Menschenrechte gelten für alle, unabhängig ihres politischen Glaubens und handeln sie danach.

 

(www.columbien.info)

 

 

 

mit freundlichen Grüßen

 

Peter Blöth

 

 

 

 

Petro respondió:

Las Águilas Negras son un invento de cuerpos de inteligencia estatales. No existen como fuerza militar, pero encubren algo peor: cuerpos del Estado y de la política que ejercen amenaza sistemática contra la ciudadanía

La amenaza sistemática es tortura y crimen contra la humanidad.

Parallel zu einer Mordwelle an Aktivisten in Kolumbien, die seit dem Wahlsieg des Rechtskonservativen Iván Duque noch einmal zugenommen hat, kommt es landesweit nun auch wieder vermehrt zu Todesdrohungen gegen Politiker, Menschenrechtler, Umweltaktivisten und Journalisten. Dahinter steckt die Terrorgruppe „Schwarzer Adler“. Weder der amtierende Präsident noch sein Nachfolger haben eine Lösung präsent, oder wollen diese Gewalt nicht stoppen. Es liegt sogar der Verdacht einer Komplizenschaft zwischen Staat und diesen Verbrechern nahe.

 

Dieser Vorgang ist in Kolumbien aber nichts neues. Ich erinnere nur an die systematische Vernichtung der Mitglieder der Unión Patriótica in den 80 und 90 Jahren. Zwei Präsidentschaftskandidaten, die Anwälte Jaima Pardo Leal und Bermardo Jaramillo Ossa, 8 Kongressabgeordnete, 13 Abgeordnete, 70 Stadträte, 11 Bürgermeister und rund 5000 ihrer Kämpfer wurden von den Paramilitärs, Angehörige der Staatlichen Sicherheitskräfte und Drogenhändler physisch und systematisch ausgerottet. Dieses scheint sich nun bei der FARC zu wiederholen.

 

Der Staat sagt er ist machtlos dagegen. Was mich sehr verwundert. Der Staat war doch auch in der Lage das Drogenimperium von Pablo Escobars und das Cali-Kartell zu zerschlagen. Warum waren sie dazu in der Lage? Weil die USA es wollte. Diese hatten den Drogenkrieg den Kampf angesagt.

 

Eine Erstarkung linker Bewegungen in Südamerika liegt nicht im Interesse der USA und auch nicht in der kolumbianischen Regierung. Aus diesem Grund wird nichts gegen den Terror unternommen sondern Bedingungen geschaffen das diese Banden ohne Behinderungen agieren können. Ich glaube nicht das die Regierung von sich aus erfolgsversprechende Maßnahmen ergreift diesen Massenmord zu verhindern. Das Kolumbische Volk muss deshalb die Regierung dazu zwingen wenn es den Frieden will. Und das kann sie. Sie haben es oft genug in ihrer Geschichte bewiesen. So zum Beispiel am 10. Mai 1957 als das Volk die Militärdiktatur von Gustavo Rojas Pinilla durch einen Generalstreik stürzte. Auch der Generalstreik vorigen Jahres in Buenaventura zwang die Regierung zum Nachgeben. Das Kolumbische Volk ist stark wenn es will und sich einig ist.

 

Gedanken zum Generalstreik in Buenaventura im Mai 2017

Vor einigen Wochen habe ich einige Gedanken geäußert über politische Unruhen in Kolumbien und mich empört, das dies keine Erwähnung in unseren Medien findet. Umso mehr aber über die Unruhen in Venezuela berichtet wird.

 

Nun ich bin jetzt hier In Buenaventura wo im Mai mehrere Wochen die Bevölkerung im Generalstreik sich gegen die katastrophalen Missstände zur Wehr setzten. Mich interessieren einfach die Hintergründe. Wo erfährt man das am besten? Am Ort des Geschehens.

 

In den letzten zehn Jahren hat sich Buenaventura mit jährlichen Zuwachsraten von bis zu 15 Prozent zum größten Pazifikhafen ganz Lateinamerikas entwickelt. 60 Prozent des gesamten kolumbianischen Außenhandels wird über diesen Hafen abgewickelt. Die 350.000 Einwohner der Hafenstadt, die allermeisten von ihnen Afro-Kolumbianer, haben leider von dieser Entwicklung nichts.

 

Laut einem Bericht des Centro National de Memoria Histórica sind 160.000 der 400.000 Einwohner dieses Verwaltungsbezirks offiziell als Opfer des bewaffneten Konfliktes anerkannt. Allein zwischen 1999 und 2003 begingen Paramilitärs dort 26 Massaker. Die Region weist landesweit die höchsten Mordraten auf und zählt zu den ärmsten des Landes. In den vergangenen Jahren geriet Buenaventura durch sogenannte Hackhäuser in die Schlagzeilen, in denen Paramilitärs Menschen bei lebendigen Leib zerstückelt haben. Der Terror hat nach der Privatisierung des Hafens im Jahr 1993 weiter zugenommen, Menschen werden mit Gewalt aus den Stadtvierteln vertrieben, um seinen Ausbau voranzutreiben. Zahlreiche Organisationen sprechen von einer humanitären Katastrophe in Buenaventura. Nachzulesen in amerika21 — Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika 23.05.2017. Die grassierende Korruption hat schließlich dazu geführt, dass staatliche Fördergelder, die zum Ausbau der Infrastruktur der Stadt bestimmt waren, nie ihr Ziel erreichten und von lokalen Eliten oder bewaffneten Gruppen eingestrichen werden.

 

Aus diesem Grund riefen am 15. Mai 117 Organisationen unter dem Motto »Das Volk wird nicht nachgeben, verdammt!« zu einem Generalstreik in der Stadt auf. Geschäfte wurden geschlossen, der Verkehr blockiert, es kam zu riesigen Demonstrationszügen mit mehr als 100.000 Teilnehmern. Die Forderungen der Streikenden an die Regierung sind eine Verbesserung der städtischen Wasser- und Gesundheitsversorgung, der Verkehrsinfrastruktur, der Bildungssituation und ein Ende der Gewalt. "Die Steuereinnahmen aus dem Hafenbetrieb müssten der lokalen Bevölkerung zu Gute kommen," so eine Sprecherin des Protests gegenüber amerika21. Die meist weit unter der Armutsgrenze lebenden Protestierenden fordern Unterstützung, es mangelt an Lebensmitteln und Trinkwasser. Das kann ich nur bestätigen. Wasser gibt es nur Stundenweise und nicht jeden Tag. Trinkwasser muss wegen der schlechten Wasserqualität gekauft werden.

 

Der Bischof von Buenaventura, Héctor Espalza, reihte sich in den Streik ein und sagte: "Die Kirche ist im Streik beim Volk, nicht weil sie eine Revolte will, sondern weil sie ebenfalls Lösungen fordert.

 

Die Gewerkschaft der Lastwagenfahrer (ACC) kündigte ihre volle Unterstützung des Streiks an und bestreikt ebenfalls die Zufahrtstraßen nach Buenaventura.

 

Der Vorsitzende der Handelskammer beziffert die Verluste nach elf Tagen Stillstand am wichtigsten Güterexporthafen Kolumbiens auf umgerechnet 27,6 Millionen Euro. Andere Quellen gehen von wesentlich höheren Zahlen aus. Laut der Transportvereinigung kamen täglich 2.600 Schwerlasttransporte zum Stillstand.

 

Der Großteil der Bevölkerung protestierte Friedlich. Leider kam es dabei durch Randgruppen zu Plünderungen von Geschäften und Bankautomaten. Was die Regierung als Vorwand nahm mit aller Härte gegen die streikenden vorzugehen.

 

Keine Erwähnung fanden die Übergriffe von staatlichen Sicherheitskräften gegen die Zivilbevölkerung. Das polizeiliche Spezialeinheit zur Aufstandsbekämpfung (ESMAD) schießt mit scharfer Munition auf Demonstranten. Laut Berichten der Einwohner dringt sie in Privathäuser ein und feuert Gasgranaten hinein. Dabei sind vier Kinder und mehrere Erwachsene gestorben, hunderte Menschen verletzt und einige sind als verschwunden gemeldet worden.

 

Eine betroffene Anwohnerin sagte bezüglich der Repression gegenüber amerika21: "Sie haben uns alles genommen, wir haben nicht einmal was zu essen. Sie haben uns sogar die Angst genommen, also protestieren wir weiter."

 

Nach 21 Tagen Kampf musste die Regierung beigeben. Die Regierung musste Zugeständnisse in Form eines gesetzlich verankerten Zehn-Jahresplan machen. Der beinhaltet den Anschluss an sauberes Trinkwasser und Abwasser, Zugang zu Schulen und der Bau eines neuen Krankenhauses. Zu diesen gehört ein autonomes Vermögen, das 1,5 Billionen Pesos (460 Millionen Euro) umfasst und von der Region selbst verwaltet werden soll. Damit soll verhindern werden, dass die Gelder auf dem Weg nach Buenaventura verschwinden. Jedoch zweifeln viele an der Aufrichtigkeit der Regierung: »Hoffentlich hintergehen sie uns nicht wieder. Sie verhandeln, unterschreiben, verpflichten sich, aber trotzdem ist bisher an der humanitären Lage nichts verbessert worden.«

 

21 Tage lang legte ein ziviler Generalstreik die größte Hafenstadt am Pazifik lahm. Alle Geschäfte waren geschlossen, die Hauptstraßen blockiert, Schulunterricht fiel aus und vor allem: Der Exporthafen stand still. Blockaden auf allen Verbindungsstraßen an mehr als 50 Orten. Hunderttausende Menschen beteiligen sich an Protesten. Darüber kein Wort in den wichtigen Zeitungen unserer deutschen Presse. (mit Ausnahme der Zeitung Junge Welt und Neues Deutschland) Stattdessen nur Bilder über die Oppositionsbewegung in Venezuela. Anderen etwas bewusst zu verschweigen ist auch Lüge. Da fällt mir ein Vergleich an.

 

Laufwettbewerb über 10000 Meter. Zwei Läufer am Start. Zwei Zeitungen mit unterschiedlicher Position zu den Läufern. Die erste Zeitung schreibt: „der Läufer B erreichte das Ziel als zweiter“. Die andere Zeitung schreibt:“ Läufer B erreichte als letzter das Ziel“ Wer hat gelogen? Niemand, aber das Ergebnis für den Leser ist äußerst unterschiedlich. Wir werden durch unsere Medien manipuliert, besser geht es kaum noch. Ich frage mich wie lange wir uns das noch gefallen lassen müssen und noch schlimmer für wie Dumm haltet ihr uns?

 

 

 

Offener Brief an den Kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos

 

Werter Herr Präsident der Republik Kolumbien Juan Manuel Santos

 

Vor einige Wochen warfen sie den Präsidenten Venezuelas Herrn Mandura vor, in seinem Land niemals freie Wahlen zu akzeptieren. Vielleicht haben sie recht, ich selber weiß zu wenig über den Prozess um mir ein Urteil bilden zu können.

 

Ich kann mir aber ein Urteil über die Vorbereitungen der Wahlen in Kolumbien bilden. Aus diesem Grund und meinem großen Respekt dem kolumbianischen Volk gegenüber, muss ich ihnen sagen, dass sie zuerst den Dreck vor der eigenen Haustür wegkehren sollten. Wir in Deutschland sagen auch, „wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen“.

 

Von fairen und freien Wahlen in Kolumbien kann wohl kaum gesprochen werden. Wenn eine legale Partei ihren Wahlkampf unterbrechen muss, weil ihre Mitglieder, besonders deren Funktionäre massiv bedroht und ermordet werden und sich der Staat nicht in der Verantwortung sieht diese Menschen zu schützen. Ist das eine freie Wahl?

 

Aber das scheint ja mittlerweile Tradition in der Kolumbianische Geschichte zu sein. Ich möchte nur mal an die Unión Patriotisch (UP) erinnern. Zwei Präsidentschaftskandidaten, 13 Abgeordnete, mehr als 3500 Personen wurden ermordet. Diese Partei wurde zur Bedeutungslosigkeit dezimiert. Natürlich dafür tragen Sie keine Schuld es war einige Zeit vor ihrer Präsidentschaft.

 

Diese Tendenz ist aber interessanter weise jetzt wieder zu beobachten.  Einer illegalen Organisation wird ein Vertrag angeboten und die Möglichkeit gegeben legal eine Partei zu werden. Diese geben ihre Waffen ab und dann? Werden Sie systematisch ermordet. Verstehen Sie das unter freie Wahl?  Wurde nicht vor ein paar Tagen an den Präsidentschaftskandidaten der Movimiento 19 de Abril Gustavo Petro ein Mordanschlag verübt?

 

Werter Herr Präsident, ich beabsichtige auf keiner Weise Respektlos ihnen gegenüber zu sein. Aber ich glaube ihr Volk hat endlich verdient in frieden zu leben. Keine Angst mehr vor Vertreibung und Massakern zu haben. Ich bin mir nicht im Klaren für was sie den Friedensnobelpreis erhalten haben. Frieden ist nicht eingetreten. Im Gegenteil, die Gewalt ist im Anstieg. Ich Frage mich wieso nur die FARC entwaffnet worden ist. Wieso wurden die paramilitärischen Gruppierungen nicht auch entwaffnet. Laut Statistik geht die Mehrzahl der Gewalttaten auf dessen Konto. Es ist in meinen Augen sehr unlogisch, wenn man Frieden haben möchte diese Gruppierung aus dem Friedensprozess herauszuhalten. Es sei denn, es steckt ein reeller politischer Zweck dahinter.

 

Ich wünsche dem kolumbianischen Volke, offene, freie und faire Wahlen. Wenn sie das gewährleisten und durchsetzen können haben sie jedes moralische Recht andere Präsidenten zu kritisieren. Vorher machen sie sich eher unglaubwürdig.

 

Hochachtungsvoll

 

Peter Blöth

 

 

Carta abierta al presidente colombiano Juan Manuel Santos
 
Señor Presidente de la República de Colombia Juan Manuel Santos
 
hace unas semanas acusaron al Presidente de Venezuela del Sr. Mandura de no aceptar nunca elecciones libres en su país. Tal vez tengas razón, sé muy poco sobre el proceso para poder emitir un juicio.
 
Sin embargo, puedo hacer un juicio sobre los preparativos para las elecciones en Colombia. Por esta razón y mi gran respeto por el pueblo colombiano, tengo que decirles que primero deben quitar la suciedad de su propia puerta. Nosotros en Alemania también decimos, "quién se sienta en el invernadero no debe lanzar piedras".
 
No es posible hablar de elecciones justas y libres en Colombia. Si un partido legal tiene que interrumpir su campaña electoral porque sus miembros, especialmente sus funcionarios, están siendo amenazados y asesinados masivamente y el estado no es responsable de proteger a estas personas. ¿es una elección libre?
 
Pero que ahora parece ser una tradición en la historia colombiana. Sólo quiero recordar la Unión Patriótica. Dos candidatos presidenciales, 13 parlamentarios, más de 3500 personas fueron asesinadas. Esta fiesta fue diezmada a la insignificancia. Por supuesto, no tienen la culpa de que fuera un tiempo antes de su Presidencia.
 
Pero esta tendencia es interesante de ver de nuevo ahora.  Una organización ilegal se ofrece un contrato y la posibilidad de convertirse legalmente en un partido. ¿renunciaron a sus armas y luego? Son sistemáticamente asesinados. ¿entiende esto bajo libre elección?  ¿no fue un ataque de asesinato hace unos días a los candidatos presidenciales del movimiento 19 de abril Gustavo Petro?
 
Señor Presidente, no pretendo ser irrespetuoso con usted de ninguna manera. Pero creo que su pueblo finalmente merecía vivir en paz. No más miedo a la expulsión y a las masacres. No estoy claro por lo que ha recibido el Premio Nobel de la paz. La paz no ha ocurrido. Por el contrario, la violencia está aumentando. Me pregunto por qué sólo las FARC han sido desarmadas. ¿por qué no se desarmaron también los grupos paramilitares? Según las estadísticas, la mayoría de los actos de violencia están en su cuenta. En mi opinión, es muy ilógico tener paz para mantener esta agrupación fuera del proceso de paz. A menos que haya un verdadero propósito político detrás de él.
 
Deseo al pueblo colombiano, elecciones abiertas, libres y justas. Si usted puede garantizar y hacer cumplir esto, usted tiene todo el derecho moral de criticar a otros presidentes. Antes de eso, son bastante increíbles.
 
 
Respetuosamente Peter Blöth
 
 

Gedanken zur aktuellen Lage

Iván Duque der kolumbianische Präsident fordert „Die Welt muss das venezolanische Regime isolieren“. Er bezeichnet dabei die venezolanische Flüchtlingswelle als „apokalyptisch“ und als die „größte humanitäre Krise in der Geschichte Lateinamerikas“. Ich heiße es absolut nicht gut was in Venezuela passiert, aber ich frage mich welches Recht dieser Präsident von Kolumbien hat sich in die Politik eines anderen Staates einzumischen statt im eigenen Land für Ordnung in Gerechtigkeit zu sorgen.

 

Das Land mit den größten Inlandsflüchtlingen ist nämlich sein Land mit mehr als acht Millionen. Allein in diesem Jahr sind nach Angaben der CODHES bisher rund 40.000 Menschen geflohen, überwiegend Indigene und Afro-Kolumbianer. Am häufigsten, nämlich in über 70 Prozent der Fälle, seien die Departments Norte de Santander, Nariño und Antioqua betroffen.

 

Er kritisiert die Gewalt in Venezuela, was tut er in seinem Land dagegen? Seit dem Abschluss des Friedensabkommens mit der Farc-Guerilla zählten Menschenrechtsgruppen über 323 Morde an sozialen und Menschenrechtsverteidigern, wobei die Zahl stetig steigt. So sollen seit dessen Amtsantritt am 7. August schon 25 Menschen aufgrund ihres politischen Engagements umgebracht worden seien. Ungestraft können Paramilitärs freie Medien und Journalisten bedrohen. Was eindeutig ein Angriff auf die Demokratie ist.

 

Jeder Zeigt nach Venezuela das Kinder verhungern was sehr tragisch ist. Aber wer spricht von den bekannt gewordenen 38 Kleinkinder im Jahr 2018 in Region Guajira die verhungerten. Die Dunkelziffer scheint wesentlich höher zu liegen.

 

Verträge gegenüber der FARC werden nicht umgesetzt oder einseitig geändert. Obwohl die FARC ihre Verpflichtungen nachgekommen ist. Ist das Demokratie?

 

Ich kann noch eine Vielzahl von weiteren Beispielen „ihres Demokratieverständnis“ aufzählen. Die Nachweisen das in Kolumbien weder Demokratie noch Recht und Ordnung herrscht. Iván Duque soll sich auf die Probleme seines Landes konzentrieren. Dann ist er voll ausgelastet.

 

Wer bei Aldi Bananen kauft sollt darüber bescheid wissen:

Wer bei Aldi Bananen kauft sollt darüber bescheid wissen: Bananen sind nach Äpfeln das beliebteste Obst in Deutschland. Durchschnittlich verspeist jeder in Deutschland 10 Kilo pro Jahr. Tendenz steigend bei sinkenden Verbraucherpreisen. Dominierend dabei ist Lateinamerika und die Karibik.

 

Um die steigenden Kosten und die Verkaufspreise an den Kunden zu halten drückt Aldi verstärkt die Einkaufspreise gegenüber den Bananenbauern. Gegenwärtig bezahlt Aldi 8 Doller pro Kiste, 2019 will Aldi nur noch 7 Euro bezahlen. Der geringste Teil bekommt der Produzent selbst. Jetzt ist es schon so, dass die Bauern mit dem Geld kaum über die Runden kommen, obwohl sie 12 bis 14 Stunden auf den Feldern schuften. Oft gezwungen sind ihre Kinder mitarbeiten zu lassen statt in die Schule zu schicken oder in den Städten schicken um einzelne Süßigkeiten am Straßenrand zu verkaufen um ein wenig das Einkommen zu erhöhen. Ich weiß als unbeteiligter macht man sich darüber sehr wenig Gedanken. Wenn man dieses aber unmittelbar erlebt und dieses Elend erlebt, im Besonderen an Kindern sieht wird man sehr nachdenklich.

 

Mich macht es wütend, wenn ich sehe wie herzlos und gleichgültig diverse Entscheider nur um den eigenen Profit zu erhöhen in Kauf nehmen andere Menschen in Elend zu stürzen. Wer noch ein wenig Verantwortungs- und Mitgefühl gegenüber den betroffenen Menschen ist sollte mal darüber nachdenken.

 

Ich werde auf aller Fälle bei Aldi keinen Bananen kaufe. Notfalls sogar darauf verzichten. Vielleicht kommen andere zu dieser gleichen Schlussfolgerung könnte man Aldi zum Nachdenken zwingen.

Gedanken zu der Protestbewegung der kolumbianischen Studenten

Seit Wochen gehen Studenten in Kolumbien auf die Straße um gegen das von der Regierung Iván Duque geplante Finanzierungsgesetz für 2019 zu demonstrieren. Gegen diese Demonstrationen gehen Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung mit äußerster Härte vor. Insbesondere in Bogotá, Bucaramanga, Cali, Medellin und Popayán. Studenten verschwinden spurlos, werden mit Wasserwerfer niedergeknüppelt und mit Einsatz von Schusswaffen eingeschüchtert.

 

Leider wird in unseren Medien darüber so gut wie nichts berichtet. Lieber empört man sich darüber das so ein „Unrechtsstaat“ wie Cuba einen Touristenrekord einfährt was ja absolut nicht zu verstehen ist, bei dieser „Diktatur“ die nur darauf aus ist ihre Bevölkerung zu „unterdrücken“. Studenten niederzuknüppeln ist natürlich in Ordnung, in Staaten die Demokratie nennen und USA hörig sind. Da ist jede Kritik fehl am Platz.

 

Ich denke es ist an der Zeit gegenüber den kolumbianischen Studenten Solidarität zu zeigen. Wo sind hier unsere Studenten? Es gibt viele Möglichkeiten den Kolumbianern beizustehen. Zeigt ihnen das ihr auf ihrer Seite steht. Last dieses Unrecht nicht.

Wohin mit all den Euro-5-Dieseln? Nach Kolumbien?

Wieder eine ausgezeichnete Leistung unserer Politiker. Jahrelang sprechen Sie von Umweltschutz und lassen es zu, das die großen Bosse der Autoindustrie Gewinn über Gewinn einfahren aber nicht genug für saubere Motoren unternehmen. Könnte ja den Gewinn schmälern. Nun traut sich doch die Justiz Fahrverbote in einigen Städten zu verhängen. Plötzlich wird man Hellhörig. Statt die Industrie zur Verantwortung zu ziehen wird wieder das Volk zur Kasse gebeten. In Deutschland möcht man das die betroffenen neue Autos kaufen. Anreiz soll eine Prämie sein – Nutznießer in erster Linie die Autoindustrie.

 

Ein Teil dieser Zeche wird jetzt das kolumbianische Volk bezahlen. So kauft Bogoda 672 Volvo-Dieselbusse für 2,3 Milliarden Dollar. Vermutlich verschmutzen diese Busse dann nicht die kolumbianische Luft. Die acht Millionenstadt hat jetzt schon enorme Probleme mit der Luftverschmutzung. Ricardo Morales, Professor an der Universität der Anden in Bogotá und Co-Autor einer Studie über Schadstoffbelastungen im Verkehrssystem sagt: "Ein Verkehrsteilnehmer kann während einer 70-minütigen Fahrt eine Dosis Partikel einatmen, die höher ist, als würde er 24 Stunden der Höchstmengen der Weltgesundheitsorganisation WHO festgelegte Höchstgrenze einatmen“ Während mehrere Weltstädte wie Athen, Madrid, Mexiko-Stadt und Paris planen, Dieselfahrzeuge bis 2025 komplett zu verbieten, legt sich Bogotá 672 Euro-5-Busse zu, die zumindest zehn Jahre im Einsatz sein sollen.

 

Na und! Es sind ja nur Kolumbianer. Aldi  nutzt seine führende Marktposition aus, um Einkaufspreise für Obst aus dem karibischen Raum zu drücken. Es ist natürlich wichtiger die Verkaufspreise für Bananen niedrig zu halten als die Produzenten gerecht zu entlohnen. Was kümmert es uns ob ihre Kinder hungern.

Ich frage mich wo hier unsere Umweltaktivisten sind? Dies Fakten scheinen keinen zu interessieren, frei nach dem Sprichwort „selber Essen macht Fett“ Ich fange an mich zu schämen deutscher zu sein. Ich entschuldige mich bei dem kolumbianischen Volk für die Interessenlosigkeit und Gleichgültigkeit vieler deutsche.

Gedanken zu USA und Kolumbien wollen Venezuelas Machthaber stürzen

 

Venezuelas sozialistische Führung ist den USA seit Langem ein Ärgernis. Nun verschärft Außenminister Pompeo bei einem Besuch in Kolumbien die Rhetorik gegen die Machthaber des Krisenlandes. Gemeinsam mit dem Kolumbiens Staatschef Iván Duque wollen Sie die Venezuelanische Regierung stürzen. Ich frage mich ernsthaft was Kolumbien und die USA berechtigt sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen. Hat Kolumbien nicht genug eigene Probleme? Zwei Jahre nach Unterzeichnung eines Friedensabkommens mit der Regierung sind nach Angaben der Vereinten Nationen im südamerikanischen Land Kolumbien 85 ehemalige Farc-Rebellen getötet worden. Die paramilitärische Organisation "Schwarze Adler" (Águilas Negras) hat in einer Flugschrift Geld dafür angeboten, dass indigene Führungspersönlichkeiten im Norden der südwestkolumbianischen Provinz Cauca ermordet werden. Die Regierung Kolumbiens gerät wegen der steigenden Zahl von Morden an Menschenrechtsaktivisten international in die Kritik. Kolumbien hat über 8 Millionen Inlandflüchtlinge. Kinder verhungern in diesem Land. Kolumbiens Staatschef Iván Duque hat einige Teile seines Landes nicht unter Kontrolle. Paramilitärs, Kartelle und andere Banditen haben hier etwas zu sagen. Die reguläre Regierung nicht. Dieser Mann will in Venezuela wieder Demokratie herstellen und kann in seinem eigenen Land nicht für Ruhe und Ordnung sorgen. Was will er? Junge kolumbianische Männer in einem fremden Land sterben lassen. Wurde in Kolumbien nicht genug Blut vergossen. Kann man dieses Geld nicht besser nutzen? Zum Beispiel für besser Schulen oder bessere ärztliche Versorgung.

 

Kolumbianische Einmischung in Venezuela

Die Vizepräsidentin Marta Lucía Ramírez, beschuldigt Ihr Nachbarland Venezuela als eine „Bedrohung für die Sicherheit Kolumbiens und die regionale Sicherheit“. Verantwortlich dafür sei eine „kriminelle Diktatur“, die das Volk unterdrückt. Im weiterem, spricht sie von der „humanitären Tragödie, in der wir das venezolanische Volk leben sehen. Bei jeder Gelegenheit flüchtet die Bevölkerung um ein Minimum an Lebensqualität außerhalb ihres Landes zu finden“

 

Irgendwie verwundert mich diese Aussage. Wäre es nicht ehrlicher Ihr Mitgefühl für Ihre eigenen Landsleute zum Ausdruck zu bringen? Die UNO-Flüchtlingshilfe spricht von ca.1Millionen Flüchtlingen und Migranten, die nach Kolumbien gekommen sind. (Stand November 2018). Laut UNHCR hat Ihr Land zum Stand Juni 2018 7,7 Millionen inländische Flüchtlinge. Mittlerweile dürfte Ihr Land die 8 Millionengrenze erreicht haben und ist das Land mit den weltweit meisten internen Flüchtlingen. Ich frage jetzt direkt wo hier Ihr Mitgefühl für diesen Menschen ist und was Sie dagegen tun wollen?

 

Was die Frage der regionalen Sicherheit betrifft frage ich Sie, wie es möglich ist, dass Paramilitärs ganz offen und unverfroren Kopfgeld auf Indigene in Kolumbien aussetzen können? UN-Menschrechtsbeauftragte nennen die Situation in Kolumbien "dramatisch". Die Zahl der bedrohten Menschenrechtsaktivisten und die Zahl der politischen Morde steigen in Ihrem Land massiv an. Die Statistik zeigt, dass Personen, die sich lokal engagieren, Opfer gezielter Morde werden. So wird geschätzt, dass allein in dieser Personengruppe etwa 335 Aktivisten seit 2016 ermordet wurden. (allein in diesem Jahr waren es 7 Sozial-Aktivisten) Das heißt alle 48 Stunden wurde einer getötet. Besorgniserregend ist zudem, dass nur etwa 50 Prozent der Fälle juristisch verfolgt werden. Hauptverantwortlich dafür dürften die paramilitärischen Einheiten sein, die ja angeblich nicht existieren. Dass die Paramilitärs die Hauptverantwortlichen für die getöteten Zivilisten der letzten 60 Jahren sind, zeigt sich anhand der Zahlen des Konflikts. Sie haben fast dreimal so viele Zivilisten durch Massaker, gezielte Morde und Verschwindenlassen getötet wie die Guerillas, nämlich circa 95.000. Die Guerillas 35.000.1 Wieso werden diese Gruppen nicht entwaffnet? Vielleicht weil sie einmal die Drecksarbeit erledigen sollen,  die früher das Militär machen musste und weil diese mittlerweile zu stark geworden sind und die Staatsorgane jeden Einfluss verloren haben. Die regionale Sicherheit wird durch Ihre Untätigkeit bedeutend mehr gefährdet als angeblich durch das benachbarte Venezuela.

 

Es ist zweifelslos eine humanitäre Tragödie, die sich in Venezuela abspielt, die einerseits durch Misswirtschaft der venezolanischen Regierung herbeigeführt wurde, aber anderseits gezielt durch völkerrechtswidrige Einflussnahme anderer Staaten verstärkt wurde, so dass es dieses Ausmaß erreichen konnte. Erklären Sie doch bitte Ihrem Volk welche Konsequenzen die Wirtschaftsblockade für das venezolanische Volk, ich spreche hier nicht von der Elite, hat. Die gegen das Land verhängten Sanktionen haben es der Republik unmöglich gemacht, Waren des Grundbedarfs wie Lebensmittel, Medikamente oder Textilien einzukaufen. Venezuelas Konten im internationalen Finanzsystem wurden eingefroren, so dass Importe nicht bezahlt oder eingehende Zahlungen nicht empfangen werden können.

 

Zu den Folgen der Wirtschaftsblockade zählt:

 

Das Einfrieren von Mitteln zum Import von Insulin. Im September 2017 wies Venezuelas Präsident Nicolás Maduro vor der Verfassunggebenden Versammlung (ANC) auf 300.000 Insulindosen hin, die in einem ausländischen Hafen festgehalten würden, da die Citibank sich weigerte, Geldüberweisungen von Venezuela zur Bezahlung dieses Imports anzunehmen.

 

Die Blockade der Einfuhr von Malariamedikamenten aus Kolumbien. Im November 2017 hatte Venezuela in Kolumbien Medikamente zur Behandlung von Fieber und Malaria erworben. Daraufhin untersagte die Regierung in Bogotá den Verkauf dieser Medikamente an Venezuela. Sie mussten dann in Indien gekauft werden.

 

Das Einfrieren von Geldern zum Import von Lebensmitteln. Im November 2017 scheiterten 23 Transaktionen Venezuelas im internationalen Finanzsystem mit einem Volumen von 39 Millionen Dollar zum Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten. Zahlungen in Auslandswährungen an ausländische Lieferanten wurden blockiert, was über einen Zeitraum von drei Monaten das Löschen von 29 Schiffen verhinderte, die Rohstoffe für die Lebensmittelverarbeitung geladen hatten. Im September musste Venezuela auf Zahlungssysteme verbündeter Länder zurückgreifen, um die Ankunft von 18 Millionen Lebensmittelpaketen zu gewährleisten und diese über die Lokalkomitees für Versorgung und Produktion (CLAP) im Land zu verteilen.

 

Obwohl Caracas Verbindlichkeiten von über 70 Milliarden Dollar beglichen hat, behaupten die Ratingagenturen S & P, Moody's und Fitch, dass die Investitionsbedingungen in Venezuela schlechter seien als in Ländern wie Syrien, in denen Krieg geführt wird, oder in Staaten wie Griechenland, deren Zahlungsunfähigkeit erklärt wurde. Sie produzieren mit Absicht Unsicherheit, die ausländische Investoren abschreckt und das Land in den Bankrott treiben soll.

 

Alleine diese drei Beispiele zeigen, dass die Blockade errichtet wurde, um direkt die venezolanische Bevölkerung zu treffen, dass es darauf angelegt wird, die Wirtschaft zusammenbrechen zu lassen, um eine politische Krise auszulösen, die in den Sturz der rechtmäßigen Regierung münden soll.

 

Seien Sie wenigsten so ehrlich, Ihrem Volk zu sagen, dass Ihre Regierung mitverantwortlich ist für die katastrophale Lage in Venezuela und bitte hören Sie auf Mitleid für das dortige Volk zu heucheln. Das ist Ihnen genauso egal wie Ihr eigenes.

 

Bevor ich es vergesse. Venezuela investiert sehr viel Geld für eine qualitativ hochwertige Bildung. Die 29000 öffentliche Schulen wurden mit über sechs Millionen Laptops mit freier Software ausgerüstet. Wie es mit ihrer Bildungspolitik aussieht haben wir in den vergangenen Wochen gesehen. Nicht umsonst gehen kolumbianische Studenten auf die Straße und fordern eine radikale Wende in Ihrer Bildungspolitik. Ich unterstütze seit Jahren junge Menschen und zahle ihnen die Ausbildungs- bzw. Schulgebühren damit sie in der Lage sind, einen ordentlichen Beruf zu ergreifen. Wäre das nicht Ihre Aufgabe?

 

Was den Drogenhandel betrifft, ist es sehr leicht alle Verantwortung an andere abzuwälzen. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass der Koka-Anbau in Kolumbien bis Ende 2017 auf 171.000 Hektar und die potenzielle Kokain-Produktion auf 1.379 Tonnen jährlich gestiegen ist. Schaffen Sie hier Ordnung. dann ist das Transportproblem ebenfalls gelöst.

 

Es wäre auch mal interessant zu wissen warum Sie die venezolanische Regierung als rechtswidrig einstufen. Nach meinem Wissen wurde diese 2018 ordnungsgemäß entsprechend gültigen Rechts gewählt. Sie können dieser Regierung nicht anlasten, dass andere politische Gruppierungen die Wahlen boykottierten. Diese haben sich selbst in das politische Aus gedrängt und können jetzt nicht jammern, dass sie kein Mitspracherecht haben. Wie war denn das bei Ihrer Präsidentenwahl vorigen Jahres? Gab es da nicht eine politische Partei, die ihren Wahlkampf vorzeitig beenden musste, weil ihre Mitglieder massiv mit dem Leben bedroht wurden? Ihre Sicherheitskräfte konnten oder wollten nichts unternehmen. Soll das eine faire demokratische Wahl sein?

 

Wieso kommt es eigentlich, dass zum Beispiel 2018 im Departement Guajira 38 Kinder unter fünf Jahren an Unterernährung gestorben sind? Wo ist hier die Verantwortung des Staates?

 

Herr Präsident! Ich habe an Ihrer Wahlveranstaltung 2018 in Cartagena teilgenommen. Soweit ich mich erinnern kann, versprachen Sie Ihren Wählern Recht und Ordnung im Land durchzusetzen. Wann wollen Sie endlich beginnen diese Wahlversprechen im Angriff zu nehmen. Ich meine jetzt nicht das Recht der Großgrundbesitzer und Konzerne sich illegal Land anzueignen. Ich meine auch nicht das Recht der Paramilitärs und der Armee ungestraft Menschen ermorden zu dürfen. Auch nicht das Recht großer ausländischer Handelsketten wie ALDI in krimineller Weise die Erzeugerpreise zu drücken. Ich spreche von dem Recht der Bauern, Fischer, Hafenarbeiter, der kleinen Straßenhändler und der jungen Mütter mit ihren Kleinkindern, die am Straßenrad Bonbons verkaufen um zu überleben. Wann bekommen diese ihr Recht in Frieden zu leben?

 

Hier haben Sie ein breites Betätigungsfeld, diese Probleme zu lösen und lassen Sie andere Völker in Ruhe. Wenn das venezolanische Volk eine andere Regierung möchte, schaffen diese es auch ohne Ihre Einmischung.

 

BRENNPUNKT KOLUMBIEN

Ständig wird in den unterschiedlichsten Medien über die schwierige politisch- und humanitäre Lage in Venezuela berichtet und verschweigen ganz gezielt weitere soziale Brennpunkte in der Region. Eines dieser Brennpunkte ist das Nachbarland von Venezuela Kolumbien.

 

So befinden sich seit über eine Woche über rund 12.000 Indigene in vier Departements des zentralen Südwestens Kolumbiens in einen Generalstreik und blockieren eine der wichtigsten Bundesstraßen, die Panamericana mit duzenden Straßensperren. Sie fordern endlich verbindliche Zusagen über 1.000 Vereinbarungen zwischen den Indigenen und der Regierung, die seitens der Regierung ständig gebrochen werden. Mittlerweile ist es zu schwerster gewaltsamer Auseinandersetzung zwischen den streikenden und der Polizei und Armee mit Toten und Verletzten gekommen.

 

Solche Tatsachen wie diese, oder der Generalstreik in Buenaventura wo sogar Kinder ihr Leben lassen mussten wir todgeschwiegen.

 

Die kolumbianische Vizepräsidentin Marta Lucía Ramírez, beschuldigt das Nachbarland Venezuela als eine „Bedrohung für die Sicherheit Kolumbiens und die regionale Sicherheit“. Verantwortlich dafür sei eine „kriminelle Diktatur“, die das Volk unterdrückt. Im weiterem, spricht sie von der „humanitären Tragödie, in der wir das venezolanische Volk leben sehen. Bei jeder Gelegenheit flüchtet die Bevölkerung um ein Minimum an Lebensqualität außerhalb ihres Landes zu finden“

 

Tatsache ist aber, laut UNHCR hat Kolumbien zum Stand Juni 2018 7,7 Millionen inländische Flüchtlinge. Mittlerweile dürfte das Land die 8 Millionengrenze erreicht haben und damit ist es das Land mit den weltweit meisten Inlandsflüchtlingen.

 

Was die Frage der regionalen Sicherheit betrifft frage ich, wie es möglich ist, dass Paramilitärs ganz offen und unverfroren Kopfgeld auf Indigene in Kolumbien aussetzen können? UN-Menschrechtsbeauftragte nennen die Situation in Kolumbien "dramatisch". Die Zahl der bedrohten Menschenrechtsaktivisten und die Zahl der politischen Morde steigen in diesem Land massiv an. Die Statistik zeigt, dass Personen, die sich lokal engagieren, Opfer gezielter Morde werden. So wird geschätzt, dass allein in dieser Personengruppe etwa 335 Aktivisten seit 2016 ermordet wurden. Mit Beginn dieses Jahres wird statistisch alle 48 Stunden einer getötet. Besorgniserregend ist zudem, dass nur etwa 50 Prozent der Fälle juristisch verfolgt werden. Hauptverantwortlich dafür dürften die paramilitärischen Einheiten sein, die ja angeblich nicht existieren. Dass die Paramilitärs die Hauptverantwortlichen für die getöteten Zivilisten der letzten 60 Jahren sind, zeigt sich anhand der Zahlen des Konflikts. Sie haben fast dreimal so viele Zivilisten durch Massaker, gezielte Morde und Verschwindenlassen getötet wie die Guerillas, nämlich circa 95.000. Die Guerillas 35.000. Wieso werden diese Gruppen nicht entwaffnet? Im Gegenteil, Menschenrechtsaktivisten befürchten, dass die "Sicherheits- und Verteidigungspolitik" von Kolumbiens Präsident Iván Duque dem Paramilitarismus einen legalen Weg ebnen wird. So sollen Netzwerke von Bürgern gegründet werden, die "angesichts einer Bedrohung" in Kooperation mit den Sicherheitskräften reagieren sollen. Der Plan sei laut Duque, eine Million Menschen bis Ende des Jahres zu diesem Zweck zu gewinnen. Solche Maßnahmen hätten vergangene Regierungen bereits eingesetzt und diese endeten in der Ausbreitung paramilitärischer Strukturen. Schließlich ist es sehr verlockend die Drecksarbeit von den Paramilitärs erledigen lassen, die früher das Militär machen musste. Die regionale Sicherheit wird durch die kolumbianische Regierung bedeutend mehr gefährdet als angeblich durch das benachbarte Venezuela.

In diesen Demokratischen Staat Kolumbien darf auch ein Andrés Felipe Rojas, Vorsitzender der ultrarechten Nationalistischen Partei Kolumbiens (PNC) ganz offen zum Mord an den linken kolumbianischen Senator Gustavo Petro aufruft.

 

 

Was den Drogenhandel betrifft, ist es sehr leicht alle Verantwortung an andere abzuwälzen und den Venezolanern vorzuwerfen das diese sie in großen stiel verbreiten. Der Koka-Anbau in Kolumbien ist bis Ende 2017 auf 171.000 Hektar und die potenzielle Kokain-Produktion auf 1.379 Tonnen jährlich gestiegen. Tatsächlich ist die kolumbianische Regierung nicht in der Lage dieses Problem zu lösen.

 

Es wäre auch mal interessant zu wissen warum Sie die venezolanische Regierung als rechtswidrig einstufen. Nach meinem Wissen wurde diese 2018 ordnungsgemäß entsprechend gültigen Rechts gewählt. Man kann dieser Regierung nicht anlasten, dass andere politische Gruppierungen die Wahlen boykottierten. Diese haben sich selbst in das politische Aus gedrängt und können jetzt nicht jammern, dass sie kein Mitspracherecht haben. Wie war denn das bei den Präsidentenwahlen vorigen Jahres in Kolumbien? Gab es da nicht eine politische Partei, die ihren Wahlkampf vorzeitig beenden musste, weil ihre Mitglieder massiv mit dem Leben bedroht wurden? Die Sicherheitskräfte konnten oder wollten nichts unternehmen. Soll das eine faire demokratische Wahl sein?

 

Gegenwärtig scheint sich der Massenmord gegenüber den Mietgliedern der ehemaligen Guerilla Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) zu wiederholen die an der Linkspartei Unión Patriótica (UP) zwischen 1984 und 2002 durchgeführt worden. Nach offiziellen Angaben spricht man von 4.153 ermordete, verschwundene oder entführte Mitglieder der UP. Darunter fallen die Präsidentschaftskandidaten Bernardo Jaramillo und Jaime Pardo Leal. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat einen Bericht über die Prüfungsmission der UN in Kolumbien vorgelegt. Darin wird die Umsetzung des Friedensabkommens mit der FARC bewertet. Die fortlaufenden Morde an Mitgliedern sozialer Bewegungen und Menschenrechtsverteidigern seien besorgniserregend, heißt es im Bericht.

 

Politischen Gefangenen aus der Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) in Kolumbien berichten von massiven Verletzungen ihrer Rechte.

 

Wieso kommt es eigentlich, dass zum Beispiel 2018 im Departement Guajira 38 Kinder unter fünf Jahren an Unterernährung gestorben sind? Wo ist hier die Verantwortung des Staates?

 

Ich habe an der Wahlveranstaltung des Herrn Duque 2018 in Cartagena teilgenommen. Soweit ich mich erinnern kann, versprachen der jetzige Präsident deren Wählern Recht und Ordnung im Land durchzusetzen. Wann will er endlich beginnen diese Wahlversprechen im Angriff zu nehmen. Ich meine jetzt nicht das Recht der Großgrundbesitzer und Konzerne sich illegal Land anzueignen. Ich meine auch nicht das Recht der Paramilitärs und der Armee ungestraft Menschen ermorden zu dürfen. Auch nicht das Recht großer ausländischer Handelsketten wie ALDI in krimineller Weise die Erzeugerpreise zu drücken. Ich spreche von dem Recht der Bauern, Fischer, Hafenarbeiter, den kleinen Straßenhändler und der jungen Mütter mit ihren Kleinkindern, die am Straßenrad Bonbons verkaufen, um zu überleben. Wann bekommen diese ihr Recht in Frieden zu leben?

 

Unser Bundespräsident Herr Frank-Walter Steinmeier war vor wenigen Wochen zu Besuch bei Herrn Präsidenten Iván Duque in Kolumbien. Laut Bericht der öffentlichen Medien wurde hauptsächlich über die Situation in Venezuela gesprochen, weniger um die landeseigenen Probleme, die gelöst werden müssen. Für mich sehr verwunderlich da Venezuela seid 1811 nicht mehr zu Kolumbien gehört.

 

Es ist schon intressant zu hören, dass der Bürgermeister von der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta, César Rojas, den Präsidenten Iván Duque auffordert, den "Cucuteños", die unter Armut, Arbeitslosigkeit und sozialen Problemen leiden, humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Er schlug vor, die aus den USA gelieferten, für Venezuela vorgesehen Hilfsgüter ‒ darunter Lebensmittel und Medikamente ‒ für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu nutzen.

 

Ich verkenne nicht die komplizierte Situation in Venezuela. Aber Venezuela ist in Südamerika nicht das einzige Land mit enormen Problemen. Die Leser haben das Recht darüber unvoreingenommen informiert zu werden. Was zurzeit leider nicht passiert.

20.03.2019

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Aktualisiert: 01.12. 2020

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