Politik, Staat & Verwaltung

Kolumbien ist eine Republik mit parlamentarischer Demokratie. An der Spitze, ein Präsident, als Staats- und Regierungsoberhaupt, auf Grundlage der aktuellen Verfassung die seit 1991 in Kraft ist. Diese gilt als eine der modernsten Weltweit. In ihr sind eine Vielzahl von Staatszielen verankert. Solche Staatsziele sind, Schaffung von Frieden, Umweltschutz oder Arbeit für alle. Auch wurde der Grundrechtsschutz der Bürger verbessert. Grundrechtverletzungen können unmittelbar als Beschwerde vor Gericht eingeklagt werden. Die Verfassung führt ein Unabhängigen Verfassungsgerichtshoff und das Amt eines Ombudsmannes ein, der die Rechte der Bürger gegenüber den Staat vertritt. Die Verfassung erkennt auch zum ersten Mal in der kolumbianischen Geschichte die gesellschaftliche Vielfalt an und stärkt massiv die Landrechte der Indigenen und Afrokolumbianer.

Palast des Peäsidenten (Copy Juanjo Wikipedia)

Die Regierung ist auf Grundlage der Verfassung nach Übereinstimmung mit dem Prinzip der Trennung der Mächte in drei Teile aufgespalten. Einmal der Präsident zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte mit Amtssitz Casa de Nariño Zum anderen dem Kongress und der Justiz Das Volk wählt den Präsidenten durch Direktwahl. Er kann nur einmal gewählt werden. Eine Legislaturperiode beträgt 4 Jahre.

Kongress "Capitalio nacional"

Der Kongress besteht aus zwei Kammern. Dem Senat als Oberhaus mit 108 Sitzen. und dem Abgeordnetenhause mit 172 Sitzen. Auch diese werden direkt vom Volk gewählt. Sitz des Senats und des Repräsentantenhauses ist das „Capitalio nacional“ am Plaza Bolivar in Bogotá. Um Senator zu werden, muss die gewählte Person gebürtiger Kolumbianer sein und zum Zeitpunkt der Wahl das Alter von 30 Jahren erreicht haben. 100 Senatorensitze werden über eine nationale Einzelkandidatenliste gewählt. Die verbliebenen Senatorensitze verteilen sich auf Personen, die aus der indigenen und afro-amerikanischen Minderheit stammen. Das Repräsentantenhaus ist die politische Vertretung der Bürger vor dem Kongress. Seine Hauptaufgaben sind: die Verfassung zu reformieren, die Gesetzgebung zu erlassen und die politische Kontrolle über die Regierung auszuüben.

Die Justiz ist unabhängig und wird angeführt durch den obersten Gerichtshof, den Corte Suprema de Justicia de Colombia. Dieser besteht aus 23 Richtern, die in drei Kammern arbeiten. (Strafkammer, Landwirtschaftskammer, Arbeits-kammer)

Kolumbien und dessen Departamentos zzgl. Bogotá aus Departamentos in Kolumbien Wikipedia

Der zunehmend föderalistisch organisierte Staat ist neben dem Haupstadtdistrikt in weiter 32 Departamentos mit jeweils einer Hauptstadt untergliedert. Diese Verwaltungseinheiten sind etwa vergleichbar mit den französischen Dépertaments, haben jedoch weniger Kompetenzen als z.B. die Provinzen Italiens. Jede Provinz verfügt über eine Provinzregierung. Jedes Departamento verfügt noch über eine unterschiedliche Anzahl von Municipios, so eine Art von Gemeinden. Landesweit 1120 an der Zahl. Die durch einen Alcalden und einen Gemeinderat regiert werden. Auch diese Gouverneure, Departementsrat, die Alcalden (Bürgermeister) und der Gemeinderat werden alle vier Jahre durch das Volk gewählt.

Kolumbische Parteienlandschaft

Aktuelle politische Partein und Bewegungen

Aktuelle Regierung

Die aktuelle Regierung wird durch Gustavo Petro als Präsident angeführt und ist seit 07. 08. 2022 im Amt. (Liste der Präsidenten in Kolumbien). Hinter ihm steht der "Historischen Pakt" (Pacto Historiko). die sich aus fast 70 Abgeordneten verschiedener linker und progressiver Parteien zusammensetzt.

Repräsentantenhaus: Sitzverteilung 2022

Vorsitz: David Racero

Senat: Sitzverteilung 2022

Vorsitz: Gregorio Eljach Pacheco

Ergebnisse der Wahlen vom 13. März 2022

Am 13. März 2022 wählten die ungefähr 36 Millionen wahlberechtigten Kolumbianer die 108 Mitglieder des Senats und besetzen die 166 Sitze des Abgeordnetenhauses neu. Am 29. Mai dann finden die Präsidentschaftswahlen statt. Wenn keiner der KandidatInnen im ersten Wahlgang über 50 Prozent der Stimmen erhält, treffen die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen im zweiten Wahlgang 19. Juni 2022 aufeinander.

Die kolumbianischen Wahlen 2022 erleben eine Zeit, in der der "stabile und dauerhafte Frieden" aufgrund des Angriffs der uribistischen Regierung sich praktisch in Luft aufgelöst hat, was zu einer Verschärfung der Gewalt mit Bombenexplosionen wie in Cúcuta, bewaffneten Streiks in der Cauca-Region, in den Gemeindebezirken Argelia, López de Micay und El Tambo geführt hat; wir erleben eine Zeit der ständigen Morde an sozialen Anführern und der Massaker, darunter die von der Polizei in Bogotá und Cali begangenen (in Komplizenschaft mit Bürgermeisterin Claudia López, die sich nun mit Auftritten des Bedauerns reinwaschen will) bei den jüngsten popularen Protesten; mehrere Berichte der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen und der Kommission unter der Leitung des angesehenen ehemaligen Ombudsmannes Carlos Negret haben dies mit vielen Nachweisen und Belegen dokumentiert und den grotesken Angriff des Polizeidirektors Vargas und des ruchlosen Verteidigungsministers provoziert.

Wahlbeteiligung 45,8%

108 Senatoren für den Senat und 167 Abgeordnete für das Repräsentantenhaus wurden gewählt. Gewählt werden die Parlamentarier entsprechend der abgegebenen Stimmen der Verhältniswahl. In den Kongress, das Parlament des Landes, werden 167 Abgeordnete für die Wahlkreise der Departamentos, ein Wahlkreis für die im Ausland lebenden Kolumbianer, ein weiterer für die afrokolumbianischen und ein weiterer für die indigenen Gemeinden gewählt. Darüber hinaus werden weitere 16 Vertreter nach Regeln gewählt, die mit dem Friedensvertrag von 2016 zwischen der Farc-EP-Guerilla und dem kolumbianischen Staat zusammenhängen.

Die Wahlbeobachtungsmissionen der Europäischen Union und der Gewerkschaftsföderation Uni Global Union haben im Vorfeld darauf hingewiesen, dass die Bevölkerung der 16 Zonen keine Wahlgarantien habe. Menschenrechtsorganisationen hatten angeprangert, dass lokale mafiöse Familien für die Sondersitze kandidierten und Konkurrent drangsalierten und im Wahlkampf bedrohten, bis hin zu Mordanschlägen und Morden.

Zur Wahl haben sich mehrere politische Koalitionen gebildet, mit ähnlich ausgerichteten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ideen und Interessen.

Petro in Barranquilla. Nicht nur in Umfragen, auch in der Wahlkampagne zeichnen sich die Chancen eines Wandels in Kolumbien ab QUELLE:@ANDRESCAMILOHR

Dem politischen Block der traditionellen Eliten Kolumbiens stehen die Bündnisse des progressiven Historischen Pakts (Pacto Histórico) und das eher in der politischen Mitte zu verortende Zentrum der Hoffnung (Centro Esperanza) entgegen.

This image was sourced from the Flickr gallery of the National Police of Colombia.

Im progressiven Lager gibt es den "Historischen Pakt" (Pacto Historiko), der von Senator Gustavo Petro, initiiert wird. Dies ähnelt der Koalition, die 1991 gebildet wurde, um eine Mehrheit in der verfassungsgebenden Versammlung zu erhalten.

Zum ersten Mal in der Geschichte Kolumbiens steht ein progressives Bündnis unter den Meistgewählten im Zweikammerparlament. Der Pacto Histórico (PH) ist nun hinter der Liberalen Partei die zweitstärkste Kraft im Kongress mit 41 Sitzen

Die kontinuierliche Präsenz von Petro bei diesen Mobilisierungen hat seine starke Führungsposition gefestigt, so dass er kurz davor steht, der nächste Chef des Casa de Nariño zu werden und damit die Herrschaft einer blutigen und korrupten Oligarchie zu brechen, die den Staat an sich gerissen hat.

Auf dieser organisierten und antihegemonial ausgerichteten Masse beruhten die stärksten sozialen Mobilisierungen, die es hier in den letzten 36 Monaten gegeben hat. Die Mobilisierung von Millionen Kolumbianern bei den Protesten und Streiks hat das von Uribe Vélez und der Regierung Donald Trump in ihrer Amtszeit geförderte ultrarechte Regime an die Wand gedrückt

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Auf dieser organisierten und antihegemonial ausgerichteten Masse beruhten die stärksten sozialen Mobilisierungen, die es hier in den letzten 36 Monaten gegeben hat. Die Mobilisierung von Millionen Kolumbianern bei den Protesten und Streiks hat das von Uribe Vélez und der Regierung Donald Trump in ihrer Amtszeit geförderte ultrarechte Regime an die Wand gedrückt.

Es ist ein gefährliches Szenario, ein Vorgeschmack auf die Hölle der kommenden politischen Kampagnen, in denen die Gewalt bis zum Äußersten getrieben wird, um zu verhindern, dass Gustavo Petro und ein progressiver Block, der die Mafias der Neonazi-Ultrarechten verdrängt, die Präsidentschaft erlangt.

Wir sollten uns nichts vormachen, denn die Regierung Duque ist eine, die die neoparamilitärischen Auftragskiller, die Profis in der Verletzung der Menschenrechte und der Straflosigkeit rechtfertigt und fördert; was vermuten lässt, dass der Frieden keine Sache ist.

Vorkandidaten dieser Koalition waren neben Gustavo Petro vom menschlichen Kolumbien, Frankreich-Merquez von "weil wir sind". Roy Barreras von der Friedenstruppe und der ADA-Partei. Alexander Lopez vom Alternativen demokratischer Pol und Arelis Uriana von MAIS.

Merquez

Barreras

Lopez

Uriana

Besonders bemerkenswert bei den Vorwahlen ist das gute Ergebnis der Vertreterin der Partei Polo Democrático (PD), Francia Márquez. Sie wurde mit knapp 790.000 Stimmen hinter Petro die meistgewählte Vorkandidatin des Pacto Histórico und soll nun Vizepräsidentin werden. Die afrokolumbianische Aktivistin bekam mehr Stimmen als Fajardo und als der zweitmeistgewählte Vorkandidat des "Equipo Colombia", Álex Char.

In der Mitte des Wahlspektrums gibt es eine Allianz namens "Koalition der Hoffnung" (Coalición Centro Esperanza; mit mehreren bekannten Persönlichkeiten wie Sergio Fajardo, Alejandro Gaviria und Jorge Robledo (rechter Maoist).

Fajardo

Gaviria

Robledo

Auf der rechten Seite, mit sehr regressiven Zügen und Ausdruck der schlimmsten Korruption, steht das "Team für Kolumbien" (Equipo por Colombia). Es vereint Federico Gutiérrez (Opus dei), Alejandro Char (karibische Mafia), David Barguil (Viehzüchter, Landbesitzer und Paramilitär), Dilian Toro (ehemaliger Gouverneur von Cali, verankert in der Cali-Mafia) und Juan Carlos Echeverry (ehemaliger Finanzminister, fanatischer Neoliberaler).

Gutiérrez

Char

Barguil

Echeverry

Es gibt noch Kandidaten, die keiner Koalition angehören, wie Óscar Iván Zuluaga, Ingrid Bentancur Uribe Vélez; Rodolfo Hernández, ein aufstrebender regionaler Außenseiter wegen seiner Trumpschen Gesten und seines populistischen, rüpelhaften Auftretens berühmt und Luis Pérez, ein einflussreicher Führer aus der Region Antioquia, mit viel Gewicht im Mosaik der kolumbianischen Regionen.

Zuluaga

Bentancur

Pérez

Hernández

Obwohl der Pacto Histórico die Nase vorn hat, bleibt die Mehrheit der Kongresssitze in den Händen der traditionellen Parteien.

Der Historische Pakt und die Konservative Partei haben bisher jeweils 16 Sitze erreicht. Auf der Liste folgt mit 15 Sitzen die Liberale Partei. Ebenso befanden sich mit 14 Sitzen die Green Alliance Coalition and Hope Center und das Democratic Center. Mit 11 Sitzen ist die Radical Change Party auf dem nächsten Platz positioniert und mit 10 die Union Party for the People (Partei der U).

Mit deutlich weniger Stimmen und mit weniger Sitzen kommen die Mira-Koalition und Kolumbien Justa Libres mit 4 Plätzen hinzu. Was die indigenen Wahlkreise betrifft, so sind die Alternative Indigene Soziale Bewegung "MAIS" und die Bewegung der indigenen Autoritäten Kolumbiens "AICO" mit jeweils einem Sitz vertreten.

Nach den Ergebnissen der Auszählung erhielt der Historische Pakt 14,14% der Stimmen, dh 2.302.847. Die Konservative Partei erhielt 13,59% (2.213.528); die Liberale Partei 12,74% (2.074.408); die Koalition des Grünen Bündnisses und das Hoffnungszentrum 12,02 Prozent (1.956.985); das Demokratische Zentrum 11,85% (1.929.370), die Radical Change Party 9,89% (1.610.656) und die People's Union Party (U Party) 9,25% (1.506.134).

Es folgen die Mira-Koalition und Kolumbien Justa Libres mit 3,63% (591.366); Fuerza Ciudadana la Fuerza del Cambio 2,70% (439.596); die Neue Liberalismuspartei 2,02% (329.756); Estaos Listas Kolumbien 0,66% (108.761); die Nationale Bewegung Organisierter Gesundheitssektor SOS Kolumbien 0,31% (51.781); New People Movement 0,21% (34.297); Commons Party 0,19% (31.116); Nationale Heilsbewegung 0,17% (29.102) und Metapolitische Einheitsbewegung 0,07% (12.588).

Im Repräsentantenhaus wird die Liberale Partei zur stärksten Fraktion mit 32 Abgeordneten. Der Pacto Histórico und die Konservative Partei bekämen jeweils 25 Sitze und das Centro Democrático 16. Die Grüne Partei steht an sechster Stelle mit 11 Sitzen. Insgesamt ziehen 165 Abgeordnete in das Repräsentantenhaus ein.

Wie bei jeder Wahl in den letzten Jahrzehnten ist die Berichterstattung getränkt von gegenseitigen Beschuldigungen der Wahlmanipulation.

Der Wahlkampfleiter von Álex Char aus dem rechten Lager erklärte: "Einige Wahllokale bieten nur die Stimmzettel des Pacto Histórico und des Centro Esperanza an, nicht aber vom unserem Equipo por Colombia."

Vertreter des Pacto Histórico fordern ihrerseits eine Neuauszählung der Stimmen in mindestens 29.000 Wahllokalen. Dort seien entweder gar keine Stimmen für den Pacto abgegeben worden oder Unregelmäßigkeiten auf den Auszählungsformularen festgestellt worden.

Wahlergebnis und Analyse Präsidentenwahl am 29.05.2022

Am 29. Mai waren rund 38,8 Millionen Wählerinnen und Wähler aufgerufen, den nächsten kolumbianischen Präsidenten zu wählen. 22 Millionen Wähler gingen an den Wahlurnen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 55 Prozent und verharrte damit auf ähnlichem Niveau wie in der Vergangenheit.

Nach Auszählung von 99,99 Prozent der Wahllokale gaben die Wahlbehörden folgendes vorläufige Ergebnis bekannt:

Der linke Kandidat Gustavo Petro hat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien gewonnen. Nun muss er die Nichtwähler überzeugen.

Ergebnis der Wahlen in Kolumbien nach Gemeinden

Fazit

Petro erzielt im ersten Wahlgang ein historisches Stimmergebnis und droht dennoch in der Stichwahl an Überraschungsgegner Hernández zu scheitern. Die überwältigende Mehrheit der Kolumbianer wählt den radikalen Wechsel und beendet die Ära Uribe. Traditionelle politische Parteien und Eliten sowie die Regierung Duque werden abgestraft und bringen keinen eigenen Kandidaten in die Stichwahl. Die im Nachgang zu den Kongresswahlen wegen zahlreicher Fehler stark kritisierten Wahlbehörden haben für einen transparenten Wahlprozess und die zügige Veröffentlichung der Wahlergebnisse gesorgt und damit wichtiges Vertrauenskapital wiederhergestellt. Die Wahlergebnisse wurden noch am Wahlabend von den Hauptakteuren akzeptiert und nicht in Frage gestellt. Der Wahltag verlief weitgehend ohne Zwischenfälle. Angriffe auf Repräsentanten der Wahlkampagnen oder Mitglieder von Polizei und Sicherheitskräften wurden am Wahltag nicht gemeldet. Mit dem Wahldebakel für die traditionelle politische Elite und der Stichwahl zwischen zwei erklärten Gegnern des politischen Establishments folgt Kolumbien einem regionalen Trend. In der Stichwahl am 19. Juni könnte mit Rodolfo Hernández erstmals ein politischer Außenseiter ohne Parteizugehörigkeit ins Präsidentenamt gewählt werden.

Wahlergebnis und Analyse der Stichwahlen am 19.06.2022

Im Endergebnis erreichte Petro 50,44%, Hernández 47,31% der Stimmen.²Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 58%. Damit wird Kolumbien August 2022 zum ersten Mal in seiner republikanischen einen linken Präsidenten haben.^3,4 Hernández räumte am selben Abend die Niederlage ein und gratulierte Petro zum Sieg.